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Rote Lippe Rose intern 11/2019

Parteigeschichte

Lippstadt am Freitag, 13. Dezember 1985: Als Annemarie Renger, 1972 als erste Frau in der deutschen Geschichte zur Bundestagspräsidentin gewählt, im Advent 1985 bei der SPD-Jubilarehrung in Lippstadt ihren Bundestagskollegen Engelbert Sander traf, wurden auch viele Erinnerungen aus der Zeit des Umbruchs mit dem von 1969 bis 1974 amtierenden Bundeskanzler Willy Brandt wachgerufen. Archiv-Fotos (2): SPD-Ortsverein Lippstadt

Kanzler der inneren Reformen

Zu den Perspektiven der von der SPD gelenkten Bundesregierung erklärte der örtliche Politiker: „Wir haben eine große Chance. Sie besteht unter anderem in der Bildung eines Kabinetts der Reformen. Das hat insbesondere Bedeutung für die Bereiche Bildung, Verkehr, Städtebau und Volksgesundheit.“ Engelbert Sander sah 1969 den von der SPD nominierten Regierungschef Willy Brandt als einen „Kanzler der inneren Reformen“, was der damalige SPD-Parteichef in seiner Regierungserklärung am 28. Oktober 1969 mit dem Satz „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ unterstrich. Dazu gehöre, so der Lippstädter im Herbst 1969, auch der Ausbau der von Gustav Heinemann als Justizminister eingeleiteten und von seinem Nachfolger Horst Ehmke fortgeführten Justizreform. Zur Sozialpolitik kündigte der Gewerkschafter die Öffnung der Rentenversicherung für Selbständige und Hausfrauen an. Ebenso Veränderungen beim Wahlrecht, mit dem das aktive Wahlalter von 21 auf 18 und passive Wahlrecht von 25 auf 21 Jahre herabgesetzt würden. Regelungen, die 1969 mehr als überfällig und auch ein Ergebnis aus den Studentenprotesten des Jahres 1968 waren.

Außen- und Deutschlandpolitik

Auch auf die angestrebte Außen- und Deutschlandpolitik des SPD/FDP-Bündnisses blickt der Sozialdemokrat aus Lippstadt im Herbst 1969. Mit ihr würden die Hallsteindoktrin und der Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik Deutschland aufgegeben, die damals große Fesseln für die bilateralen Beziehungen der beiden Staaten in West- und Ostdeutschland waren. Ohne eine Abkehr von diesen Theorien wären die vom Kanzler Willy Brandt im Verbund mit seinem Staatssekretär Egon Bahr vorangetriebenen Vereinbarungen von Moskau (12. August 1970), Warschau (7. Dezember 1970) und der Grundlagenvertrag mit der DDR (21. Dezember 1972) als die elementaren Punkte der Ost- und Entspannungspolitik kaum möglich gewesen. Eine somit durchaus zutreffende Einschätzung, die der im April 2004 verstorbene heimische SPD-Bundestagsabgeordnete vor fünf Jahrzehnten vornahm.

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