Wohnungspolitik
Grundgesetz
Gleichwohl versetzte der Begriff Enteignung viele Gemüter in Unruhe. „Dabei sind im Grundgesetz in den Artikeln 14 und 15 Enteignung und Vergesellschaftung verankert – aber nicht ohne Berücksichtigung des Schutzes des Eigentums.“ Die Möglichkeit von Enteignungen ziehe kaum jemand in Zweifel, wenn es um Straßenbau gehe. Das Gemeinwohl rechtfertige dies. Bei der Verstaatlichung von Wohnungsbeständen hat Bernhard Daldrup jedoch Skepsis, weil sie keine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt schaffe, sondern Finanzen binde. Besser wäre es nach seiner Ansicht, die öffentliche Hand baue selbst preiswerten Wohnraum, als ein Unternehmen mit Geld zu entschädigen.
Binnenwanderung
Melanie Kloth von der NRW-Bank blickte gleichfalls auf die Unterlassungen der Politik, wodurch Wohnungen heute mehr oder weniger als Kapitalanlage betrachtet würden. Da Nordrhein-Westfalen entgegen ursprünglicher demografischer Prognosen wieder wachse und die Binnenwanderung von den ländlichen Dörfern in die Mittelstädte zunehme, registriere man zwischen Rhein und Weser eine stetige Nachfrage an Wohnraum. Die Leiterin für Wohnraumförderung und Beobachtung des Wohnungsmarktes erklärte, dass von den im vergangenen Jahr in NRW benötigten 80.000 Wohnungen lediglich knapp die Hälfte geschaffen wurde. Am Geld scheitere die Wohnraumförderung nicht, denn von 2018 bis 2023 würden in Nordrhein-Westfalen jährlich 1,1 Milliarden Euro für sie zur Verfügung stehen. Das Problem sah auch sie im nicht ausreichenden Bauland und den überhöhten Grundstückskosten. Die Raumplanerin aus Düsseldorf plädierte dafür, den kommunalen Handlungsspielraum bei der Bodenpolitik stärker zu nutzen.
Wohnbauformen
Der GWL-Aufsichtsratsvorsitzende Josef Niehaus sprach sich für eine Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus aus. Gegenwärtig unterhalte die GWL etwa 1.600 Wohnungen dieses Typs. Benötigt würden aber bis 2030 zusätzlich 2.000 Wohnungen für Menschen, die ihren Wohnungsbedarf nicht am freien Markt decken können. Bestürzt zeigte sich der SPD-Ratsherr über den zunehmenden „Nimby Effekt“, der sich mit der Beschreibung „nicht in meinem Hinterhof“ übersetzen lasse, wonach viele Bürgerinnen und Bürger dem sozialen Wohnungsbau zwar positiv gegenüberstehen, ihn aber nicht in ihrem Wohnumfeld haben wollen. Die Lippstädter SPD setze auf neue Strukturen, die sich nicht mehr allein in den traditionellen Gestaltungen, dem Ein- und Mehrfamilienhaus, dem Doppel- und Reihenhaus sowie in Kettenhäusern abbilden lasse, hob Josef Niehaus hervor. „Wir werden neue Wohnbauformen finden müssen, die andere Haushalts- und Lebensformen berücksichtigen“ ist dazu aus dem eingangs erwähnten SPD-Thesen „Wohnen, Leben und Arbeiten in Lippstadt“ zum Neubaugebiet „Auf dem Rode“ zu entnehmen.
Hans Zaremba