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Rote Lippe Rose intern 07/2019

Wohnungspolitik

Motor der Stadtentwicklung

Öffentlicher Dialog der Friedrich-Ebert-Stiftung

„Wohnen als Motor der Stadtentwicklung“ haben die Lippstädter Sozialdemokraten als einen der zentralen Aspekte in ihrem Arbeitspapier zum Quartier „Auf dem Rode“ herausgestellt. Darüber und etliche andere Punkte – wie eine Neuauflage des sozialen Wohnungsbaus und die drastische Verteuerung von Bauland – diskutierte der von der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) im Lippstädter „Kasino“ Mitte Juni angebotene und vom heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Hellmich, geleitete öffentliche Dialog „Bauen, Mieten, Wohnen – Wie gelingt eine gute Wohnraumförderung für alle?“

Lippstadt am Montag, 17. Juni 2019 (I): Von links Hans Zaremba, örtlicher Organisator des Dialoges der Friedrich-Ebert-Stiftung, Josef Niehaus, GWL-Aufsichtsratschef, Melanie Kloth, NRW-Bank, Wolfgang Hellmich, Bundestagsmitglied aus Soest, Henriette Kiefer, Repräsentantin der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn, und Bernhard Daldrup, Bundestagsabgeordneter aus dem Kreis Warendorf.

Bodenpolitik

Mit auf dem Podium waren neben dem Moderator sein SPD-Fraktionskollege im Bundestag, Bernhard Daldrup aus Sendenhorst, Melanie Kloth, Fachfrau der NRW-Bank für die Beobachtung des Wohnungsmarktes, und als örtlicher Matador Josef Niehaus, Vorsitzender des Aufsichtsrates der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft Lippstadt (GWL). Von Henriette Kiefer (FES) war zur Eröffnung der über zweistündigen Diskussion im einstigen Offiziersheim der vormals an der Lippe stationierten britischen Streitkräfte der Rückgang der Sozialwohnungen in Deutschland von rund vier Millionen in den 1980er Jahren auf derzeit eine knappe Million beklagt worden. Für den Parlamentarier Wolfgang Hellmich ein Problem, „das unter den Nägeln“ brenne. Zugleich erinnerte er an den früheren Bundesbauminister Hans-Jochen Vogel, der bereits in den 1970er Jahren eine Debatte um eine neue und gerechtere Bodenpolitik angestoßen habe. Der Soester SPD-Politiker teilte die kürzlich nochmals vom ehemaligen SPD-Parteichef erhobene Forderung, die Problematik bei der Wurzel zu greifen, nämlich bei den Bodenpreisen und dem, was sie treibt: die Spekulation. Die teils kräftige Verteuerung von Baugrundstücken habe die Lage bei den Wohnungsmieten zusätzlich verschärft, fügte Wolfgang Hellmich hinzu.

Privatisierungsbremse

Als wichtigste wohnungsbaupolitische Ziele der SPD-Bundestagsfraktion charakterisierte ihr kommunalpolitischer Sprecher, das Bundestagsmitglied aus dem benachbarten Kreis Warendorf, Bernhard Daldrup, „soziale Städte und lebenswerte Quartiere mit bezahlbaren Wohnraum“. Deshalb wolle seine Partei den Anstieg der Mietpreise begrenzen. „Um den Wohnungsmarkt zu entlasten, brauchen wir mehr staatliche Steuerung“ unterstrich der einstige Leiter des Amtes für Stadtentwicklung in Beckum und betonte: „Daher wollen wir die Privatisierungsbremse anziehen, Mieten deckeln und die Entwicklung der Bodenpreise dämpfen.“ Der seit 2003 als hauptamtlicher Geschäftsführer der SGK (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik) in Nordrhein-Westfalen tätige Bernhard Daldrup führt die angespannte soziale Lage auf dem Wohnungsmarkt auch auf politische Versäumnisse der Vergangenheit und einer gleichzeitig renditegetriebenen Immobilienwirtschaft zurück.

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