Parteileben
Kommunalpolitik
Die Aussagen von Thomas Morfeld zum Baugebiet „Auf dem Rode“ waren unmissverständlich: „Mit der SPD-Ratsfraktion wird es keine elitären Wohnstraßen geben, die von der Zufahrtmöglichkeit ausgenommen werden.“ Differenziert war auch seine Haltung gegenüber dem geplanten „Postschiff“ am Lipper Tor. Mit der im Dezember erfolgten Verabschiedung des Stadtetats für 2019 zeigte sich der Esbecker zufrieden: „Wir haben uns im Gegensatz zu den anderen Fraktionen sehr früh den Haushaltsfragen gestellt, eine konstruktive Beratung geführt und dies mit dem Ergebnis, dass sämtliche Anträge mehrheitlich in der letzten Ratssitzung in 2018 verabschiedet wurden.“
Landespolitik
Von der Landtagsabgeordneten Marlies Stotz wurden auf dem SPD-Stadtparteitag die Verantwortlichen im Land kritisiert, beim Steuerbetrug nicht nachhaltig genug die Fahndung der Delikte voranzutreiben. Insbesondere ging es der SPD-Frau um die Cum-Ex-Geschäfte, wo infolge der schleppenden Verfolgung eine Verjährung der Straftaten drohe, an denen häufig Juristen und Banker beteiligt gewesen seien. Nach Einschätzung des Bundes der deutschen Kriminalbeamten würden für die Untersuchungen 30 bis 40 gutausgebildete Polizisten benötigt, stattdessen habe man in Düsseldorf die bundesweit anerkannte Steuerfahndungsabteilung aus Wuppertal „quasi willentlich ausbluten lassen“. Zudem streifte die Rednerin auch die Themen Digitalisierung (mit den daraus resultierenden Veränderungen der Arbeitswelt) und das Vorhaben der jetzigen Landesregierung mit der Abschaffung der Bürgermeister-Stichwahlen (für die Landes- und Kommunalpolitikerin aus Lippstadt ein absolutes Unding). Ebenso forderte sie eine kostenfreie Bildung von der Kita über die Schulen bis zu den Universitäten. Die kürzlich beschlossene und von der Lippstädterin begrüßte Grundgesetzänderung zur finanziellen Beteiligung des Bundes an den Bildungskosten gehe, so Marlies Stotz, auf maßgeblichen Druck der NRW-SPD zurück.
Europapolitik
Ein Blick auf die Rede der europäischen Parlamentarierin Birgit Sippel aus dem Arnsberger Stadtteil Neheim, mit der die Sozialdemokraten in Lippstadt den Europawahlkampf eröffneten, folgt auf den Seiten 10 und 11 dieser Ausgabe von Rote Lippe Rose intern.
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