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Rote Lippe Rose intern 04/2019

Buchpräsentation

Lippstadt am Dienstag, 12. März 2019 (II):Gruppenbild mit dem prominenten Gast aus Köln in Lippstadt, Norbert Walter-Borjans (zweiter von rechts), dem SPD-Ortsvereinsvorsitzenden und Verfassers dieses Artikels, Hans Zaremba, der Landtagsabgeordneten als Gastgeberin des Abends, Marlies Stotz, und dem SPD-Unterbezirkssekretär und verantwortlichen Organisator Karsten Gerlach. Fotos (2): Karl-Heinz Tiemann

Politisches Lob

Es handelte sich damals teils um hochkomplexe Steuerfälle. Während sich Kritiker über „Hehlerei“ empörten, habe Norbert Walter-Borjans „die häufig mühsame und riskante Arbeit gegen Steuerhinterziehung voll unterstützt“, so der Europaabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Sven Giegold, über den gescholtenen Ex-Minister. Darüber hinaus habe er sich als oberster Dienstherr der Finanzverwaltung stets vor seine Leute gestellt, lautete ein weiteres Lob des Fachmannes aus der grünen Partei. Lange hätten fragwürdige Gepflogenheiten in der Finanzwelt kaum öffentliche Gefühlsregungen bewirkt, fügte der Gast aus Köln in Lippstadt hinzu. Unterdessen sei aber vielen deutlich geworden, „was für ein Ausmaß der Betrug an der Allgemeinheit hat“ und welche kriminelle Energie dahinter stecke. Doch die Methode des Ankaufs der CDs habe Wirkung gezeigt. Getrieben von der Furcht vor Entdeckung hätten Täter rasch Selbstanzeigen vorgenommen. Zu den bekanntesten Fällen, die ans Tageslicht gekommen seien, gehören auch die Straftaten des Fußballmanagers des FC Bayern München, Ulrich Hoeneß, und der Kölner Frauenrechtlerin Alice Schwarzer.

Cum-Cum-Geschäfte

Ebenso ging der Referent auf Nachfrage aus dem Publikum auch auf die zwielichtigen Cum-Cum-Geschäfte ein, mit denen inländische Banken ausländischen Investoren dabei halfen, Steuerrückzahlungen zu ergattern, auf die sie keinen Anspruch hatten. Laut Recherchen des NDR-Magazins „Panorama“ und der Wochenpublikation „Die Zeit“ sollen dem Staat dadurch 31,8 Milliarden entgangen sein. Steuern hätten zwar ein schlechtes Image, bewirkten aber Positives, war aus den Worten von Norbert Walter-Borjans herauszuhören. Von ihm wurde bedauert, dass sich auch in seiner Partei zu wenige mit der Steuerproblematik auseinandersetzen. Leider sei der zu Beginn des Jahres 2017 angekündigte „Feldzug gegen den Steuerbetrug“ zu schnell in Vergessenheit geraten. Zu häufig bestimmten die tagespolitischen Abläufe das Handeln. Massive Investitionen in Infrastruktur, Bildung und sozialen Zusammenhalt seien kein Schnickschnack, sondern ein Muss. Deshalb habe man aufzuzeigen, warum Steuern etwas Positives sind, unterstrich der vormalige Spitzenpolitiker.

Hans Zaremba

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