Bundespolitik
Landwirtschaft im Kreis Soest
Die Gäste aus der Sozialdemokratie wurden in der Zentrale der DSV vom Vorstandsmitglied und Diplomkaufmann Clive Krückemeyer, dem Bereichsleiter für Forschung und Entwicklung, Dr. Dieter Stelling, dem Leiter für Landwirtschaft und Feldproduktion, Joachim Hütter, und dem Betriebsratsvorsitzenden Thorsten Bremer empfangen. Der auf einem Bauernhof in Welver aufgewachsene Wolfgang Hellmich hob im Gebäude der DSV, wo einst die Weißenburger Brauerei ihren Standort hatte, hervor, dass die Landwirtschaft in seinem Wahlkreis ein bedeutender Aspekt sei. Dies habe ihn veranlasst, herauszufinden, was sich hier tue und wo es brenne. Neben den von der DSV für die Landwirtschaft zu erbringenden Dienstleistungen und den bürokratischen Auflagen, denen sich die Landwirte ausgesetzt sehen, wurden auch Fragen zur Digitalisierung (mit den steigenden Anforderungen an das einzelbetriebliche Datenmanagement) aufgeworfen.
Digitalisierung und Düngerecht
Die SPD wolle die Digitalisierung nach vorne bringen, unterstrich der SPD-Bundespolitiker Wolfgang Hellmich und fügte hinzu: „Der Fortschritt findet jeden Tag statt, deswegen wird darüber leider nicht viel gesprochen. Wir verwenden ja schon Künstliche Intelligenz und befürworten das auch ganz klar.“ Auch die Gülleproblematik (mit der Nitrat-Belastung für das Grundwasser) wurde in dem zweistündigen Meinungsaustausch in Lippstadt gestreift. Der Europäische Gerichtshof hat mit seiner höchstrichterlich getroffenen Entscheidung der Klage der EU-Kommission Recht gegeben, dass Deutschland nach wie vor kein wirksames Düngerecht hat, um die Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie zu erfüllen. Folglich seien, so der Agrarexperte der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Spiering, die geforderten Verschärfungen im Düngerecht notwendig.
Öffentliche Förderung
Der einstige Kommunalpolitiker aus Bad Rothenfelde vertrat mit Blick auf die Subventionen für die Landwirtschaft die Ansicht, dass der Besitz von Flächen nicht der alleinige Grund für eine öffentliche Förderung des bäuerlichen Berufstandes sein dürfe. Für ihn stehe fest: „Die Landwirte müssen von ihrer Arbeit leben können und ihre hochwertigen Erzeugnisse fair vergütet bekommen.“ Leistungen für die Gesellschaft, die der Markt nicht honoriere, müssten eine zielgerechte und nachvollziehbare Vergütung erfahren. Für den niedersächsischen Abgeordneten und vormaligen Berufsschullehrer gilt der Grundsatz: Öffentliches Steuergeld nur für öffentliche Leistungen. Ziel soll es daher bis zum Jahr 2027 sein, „schrittweise aus den flächengebundenen Direktzahlungen auszusteigen, die leistungsunabhängig sind“.
Hans Zaremba
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