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Vom Bauen bis zum Wochenmarkt

SPD-Parteitag beschloss sechs Anträge

Als der Stadtparteitag der Lippstädter Sozialdemokraten in Esbeck beendet war, hatten die 34 Delegierten insgesamt sechs Anträge beraten und beschlossen. Während das Papier „Wohnen in Lippstadt“ als Forderung in das Programm der Sozis für die Kommunalwahl im Herbst 2020 aufgenommen werden soll, obliegt es nun den 17 Frauen und Männer der SPD-Fraktion im Lippstädter Stadtrat, die anderen fünf von den Abgesandten aus den fünf SPD-Ortsvereinen im Stadtgebiet einstimmig angenommenen Empfehlungen in der konkreten Lippstädter Tagespolitik umzusetzen.

Rückblick auf den SPD-Stadtparteitag in Esbeck:Momentaufnahme mit zwei Genossinnen (Marianne Schobert und Gudrun Beschorner) und zwei Genossen (Hans Zaremba und Karl-Heinz Tiemann) aus der 18 Personen umfassenden Delegation des SPD-Ortsvereins für die Kernstadt und Cappel. Foto: Lukas Forte

Wohnen in Lippstadt

Mit ihrem Papier „Wohnen in Lippstadt“, von den SPD-Mitgliedern im Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft Lippstadt (GWL), Albrecht Gubalke, Josef Niehaus und Udo Strathaus, vorbereitet, stellen die Sozialdemokraten Wohnen als Daseinsvorsorge heraus, die nicht ausschließlich dem Markt überlassen werden dürfe: „Der Anspruch auf bezahlbaren Wohnraum entspricht für uns als SPD einem Grundrecht auf menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben.“ Ebenso deutlich ist eine weitere Forderung der SPD: „Die städtische Wohnungsbaugesellschaft hat zukünftig vorrangig den sozialen – wenn möglich – öffentlich geförderten Wohnungsbau zu bedienen.“ Nur so könne das Mietniveau langfristig auf einen Anteil am Einkommen von maximal 30 Prozent begrenzt werden. Mit ihrem Beschluss erwartet die SPD, bei der Vergabe von Neubaugrundstücken in Lippstadt zwingend darauf zu achten, dass ausreichend Flächen für den öffentlich geförderten Wohnungsbau zur Verfügung stehen. Zudem verlangen die Sozialdemokraten: „Bei der Entwicklung von Neubaugebieten soll dem flächensparenden, kostengünstigen und energieeffizienten Bauen ausreichende Teilflächen eingeräumt werden“.

Schülerhaushalt

Die SPD strebt die Wiedereinführung eines Schülerhaushaltes in Höhe von 10.000 Euro im Stadtbudget 2020 an und beschloss in Esbeck: „Dabei sollte jede weiterführende Schulform berücksichtigt werden.“ Der Ratsherr Sven Salmen aus dem SPD-Ortsverein Overhagen mit Wahlbezirk im Südwesten der Kernstadt sagte: „Der Schülerhaushalt ist ein Beteiligungsverfahren, bei dem alle Kinder und Jugendlichen einer Kommune in einem für sie relevanten Bereich mitbestimmen und einen demokratischen Prozess erleben.“

Hochschulstandort

Dazu hatten die Jungsozialisten mit Blick auf das 10jährige Bestehen der Hochschule Hamm-Lippstadt den von Lukas Forte begründeten Antrag eingebracht: „Der Stadtverband und die Fraktion der SPD im Rat wirken darauf hin, dass sich die Stadt Lippstadt für den Ausbau und die Stärkung des Hochschulstandorts Lippstadt einsetzt und den dadurch entstehenden Strukturwandel weiter aktiv mitbegleitet. Dazu soll eine Förderung studentischen Lebens insbesondere in den Bereichen Wohnen und Kultur stattfinden.“

Grillplatz

Ein weiterer von Felix Wagner vorgestellter Antrag des SPD-Nachwuchs beauftragte die SPD-Ratsfraktion, sich bei den Haushaltsberatungen 2020 für die Schaffung eines öffentlichen Grillplatzes in einem städtischen Naherholungsgebiet der Kernstadt einzusetzen.

Wochenmarkt

Von der Landes- und Ratspolitikerin Marlies Stotz wurde der Antrag „Wochenmarkt für die Zukunft aufstellen“ mit folgendem Wortlaut vorgestellt: „Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Lippstadt wird gebeten, an die bereits 2015 angestoßene Initiative des SPD-Stadtverbandes zur Stärkung des Lippstädter Wochenmarktes anzuknüpfen. Damit soll die Verwaltung aufgefordert werden, gemeinsam mit der Politik Maßnahmen und Strategien zu erarbeiten, die unseren Wochenmarkt zukunftsfest machen.“ Sabine Pfeffer führte aus, dass der Markt in fünfzehn Jahren zwanzig Händler verloren habe. Zudem wurde auf dem SPD-Stadtparteitag kritisiert, dass Lippstadt von einem zeitgemäßen Marktkonzept weit entfernt sei. Für die Vizebürgermeisterin hat der Wochenmarkt auch einen Tourismusaspekt. Die seit 2016 punktuell veranlassten Maßnahmen – wie die Naschmarkt-Führung – seien, so ist es in der Begründung des Antrages formuliert, keinesfalls ausreichend, den Herausforderungen mit der Konkurrenz der Discounter sowie dem veränderten Kaufverhalten und der Lebensumstände, denen sich ein Wochenmarkt zu stellen habe, sei zu begegnen.

Mehrgenerationenarbeit

Drei Ziele beinhaltete die Initiative zur „Mehrgenerationenarbeit in Lippstadt“, die vom Vorsitzenden des Jugendhilfe- und Sozialausschusses, Hans Zaremba, eingebracht wurde. Dazu gehört die Unterstützung für die bauliche Erweiterung des „Treff am Park“ als Begegnungsstätte, die mit der Bewilligung der Haushaltsmittel noch in der bis zum Herbst 2020 gehenden Amtszeit des jetzigen Stadtrates erfolgen sollte. Überdies will die SPD auch die Errichtung eines ähnlichen Treffs im Norden der Kernstadt vorantreiben, der in der nächsten Wahlperiode auf der Agenda stehen soll. Darüber hinaus wünscht sich die SPD den Aufbau eines Netzes von Mehrgenerationentreffpunkten, das sowohl die Kernstadt als auch die Ortsteile – mit den dort zum Teil bestehenden Bürgerhäusern – umfassen möge.

Karl-Heinz Tiemann

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