Bundespolitik
Untersuchungsausschuss
Im Zentrum der Kritik stehen die Folgen aus der Entscheidung der Verteidigungsministerin, die 48jährige Katrin Suder, die einst von der Unternehmensberatung McKinsey kam und im Frühjahr 2018 wieder aus dem Ministerium ausgeschieden ist, zur beamteten Rüstungsstaatssekretärin zu berufen. Insgesamt soll der Einsatz von externen Beratern in der Amtszeit von Ursula von der Leyen einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet haben. Im Untersuchungsausschuss wird auch die Frage verletzter Dienstgeheimnisse zu betrachten sein, weil externe Berater teilweise dadurch auch den Zugang zu strikt vertraulichen Unterlagen erhalten haben sollen. Nach den Worten von Wolfgang Hellmich komme auf ihn „viel Papier zu“. Es seien vom Ausschuss rund 500 Verträge zu prüfen. Zweifellos eine diffizile Aufgabe, weil diese Unterlagen auch etliche Betriebsgeheimnisse beinhalten. Der Soester Sozi geht von insgesamt 16 Sitzungstagen aus, an denen das Untersuchungsgremium zusammenkommen werde. „Vermutlich wird sich alles bis ins Frühjahr des nächsten Jahres hinziehen“, meinte der Parlamentarier.
Gorch Fock
Auch die „Gorch Fock“ war im Berliner Reichstagsgebäude ein Thema des Dialoges zwischen dem Abgeordneten und den von ihm eingeladenen Gästen. Das Ausbildungsschiff der Marine, das derweil rostig und auseinandergenommen in einer Bremerhavener Werft liegt, soll bei einer Wiederinstandsetzung einen Aufwand von 130 Millionen Euro erfordern. Das mache die Entscheidung für das am 24. Februar 1958 auf Kiel gelegten Schiffes nicht einfacher. Für viele Kritiker der Bundeswehr versinnbildlichte der Zustand des Kahns den matten Zustand der Streitkräfte. Während die Bundeswehr nach dem Zerfall des früheren Warschauer Paktes zunächst schrumpfte, sei sie in den letzten Jahren durch die Übernahme zusätzlicher internationaler Aufgaben wieder angewachsen. Mit allen Bediensteten – Soldaten und zivilen Beamten und Angestellten – ist das vom Verteidigungsausschuss politisch begleitete Ministerium mit seinen Dienstsitzen in Berlin und Bonn unterdessen zu einem Riesenapparat mit 250.000 Beschäftigten geworden.