Bundespolitik
Fachdialog zur Sozialstaatsreform
Das vom SPD-Parteivorstand beschlossene Konzept „Sozialstaat 2025“, mit dem Hartz IV künftig durch ein Bürgergeld ersetzt werden soll, begrüßte der in Soest wohnende Abgeordnete. „Mit Wolfgang Hellmich, den Sozialverbänden und Gewerkschaften wollen wir die Überlegungen zur angedachten Sozialstaatsreform nach der Europawahl ausführlich analysieren“, kündigte der Vorsitzende des städtischen Jugendhilfe- und Sozialausschusses, Hans Zaremba, für die zweite Jahreshälfte einen öffentlichen Fachdialog an.
Tief gespaltene britische Gesellschaft
Drei Wochen vor dem Brexit-Termin war auch der EU-Austritt von Großbritannien ein Thema beim Aschermittwoch des Lippstädter SPD-Ortsvereins. Ein zweites Referendum, das in den letzten Wochen von einigen Politikern auf der Insel angeregt wurde, sieht Wolfgang Hellmich nicht kommen. Er bezeichnete sowohl das Parlament in London als auch die britische Gesellschaft als tief gespalten. Kategorisch war seine Position zu den von der britischen Premierministerin Theresa May geforderten Änderungen des Brexit-Vertrages: ‚Das Austrittsabkommen ist und bleibt der beste und der einzige Weg, einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union sicherzustellen.“ Für absolut notwendig hält er auch den Backstop, der eine Garantie für eine weiterhin offene Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland beinhalte.
Aufklärung umstrittener Vergaben
Wolfgang Hellmich, der neben seiner Funktion als Vorsitzender des Ausschusses für die Landesverteidigung auch den für die Aufklärung umstrittener Vergaben durch das Verteidigungsministerium eingesetzten Untersuchungsausschuss leitet, sieht in der erhöhten Hinzuziehung von externen Beraterfirmen eine Gefahr. Durch den nach seiner Auffassung zu großen Personalabbau der letzten Jahre habe man zu viel an öffentlichen Aufgaben Dritten übertragen. „Denen dürfen wir uns aber nicht ausliefern“, warnte der Parlamentarier.
Bedrohliche Situation um Kaschmir
Als richtige Entscheidung bewertete der einstige SPD-Parteisekretär das Verbot von Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien vorerst bis Ende März beizubehalten. Der Rüstungsstopp war im November nach dem Mord am saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi erlassen worden. Besorgt zeigte er sich über die Aufkündigung des im Dezember 1987 vom damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan und dem sowjetischen Machthaber Michail Gorbatschow unterzeichneten INF-Vertrages. Der wieder aufgeflammte Konflikt um die Grenzregion Kaschmir zwischen den Atommächten Indien und Pakistan offenbare die bedrohliche Situation, die sich ohne Rüstungsbegrenzungen rasch zu einem größeren internationalen Brandherd ausweiten könne.
Karl-Heinz Tiemann / Hans Zaremba