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Rote Lippe Rose intern 03/2019

Bundespolitik

Nein zu neuen Brexit-Verhandlungen

Politischer Aschermittwoch der SPD mit Wolfgang Hellmich

Was einst in den bayerischen Gefilden vor 100 Jahren seinen Anfang nahm, ist derweil in vielen Landstrichen in Deutschland zum wiederkehrenden Bestandteil der Veranstaltungen der Parteien geworden. Gemeint ist der Politische Aschermittwoch. In Lippstadt wird er seit 2001 von den Sozialdemokraten im Lokal „Jathe`s Kegelbahnen“ angeboten. Dazu konnte diesmal SPD-Ortsvereinsvorsitzender Hans Zaremba den Abgeordneten des Bundestages, Wolfgang Hellmich, als Gesprächspartner begrüßen.

Lippstadt am Aschermittwoch 2019 der Sozialdemokraten (I):Von links Leonie Stotz, Barbara Gerling, Heinz Gerling, Elmar Arnemann und Angelika Zaremba.

Gute-Kita-Gesetz und Grundrente

Umfangreich waren die Interview-Fragen der Moderatoren Lukas Forte und Marianne Schobert. Die Zusammenarbeit von CDU/CSU und SPD im Bund, die internationale Rolle Deutschlands und die Anfang Februar vom SPD-Parteivorstand beschlossene Sozialstaatsreform waren einige der Stichpunkte, mit denen sich der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses zu befassen hatte. Für Wolfgang Hellmich, der 2012 als Nachrücker erstmals in den Bundestag einzog, gab es vor einem Jahr nach dem Scheitern des geplanten Jamaika-Bündnisses keine Alternative zur Neuauflage der vorherigen Verbindung aus den Unionsparteien und Sozialdemokraten. Mit dem zwischen CDU/CSU und SPD ausgehandelten Regierungsvertrag habe seine Partei viel erreicht. Als Beispiele nannte er das von der Familienministerin Franziska Giffey auf den Weg gebrachte Gute-Kita-Gesetz (mit dem der Bund bis 2022 insgesamt 5,5 Milliarden den Ländern für die Kinderbetreuung überlassen will) und die vom Arbeitsminister Hubertus Heil angekündigte Grundrente. Das Renten-Vorhaben bezeichnete der heimische Parlamentarier als „Respekt“ für Geringverdiener, die lange in die Rentenversicherung eingezahlt und demzufolge einen Anspruch auf eine ordentliche Altersversorgung – ohne eine Bedürftigkeitsprüfung – hätten.

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