Parteileben
„Den Sozialstaat reformieren“
Ergebnisse des Debattencamps der SPD – Teil I
Die in den Jahren 2017 und 2018 erlittenen schweren SPD-Wahlniederlagen im Bund und in etlichen Ländern (auch in Nordrhein-Westfalen) sowie die weiterhin schwachen Umfragewerte haben in der ältesten deutschen Partei auf allen Ebenen und in den Gliederungen der Sozialdemokratie eine Vielzahl von Diskussionen über den Zustand und die Perspektiven der eigenen Organisation ausgelöst. So auch im SPD-Ortsverein für die Kernstadt und Cappel. Darüber hat Rote Lippe Rose intern wiederholt berichtet.
Radikaler Umbau
Mit dieser Ausgabe erfolgt ein kurzer Blick auf das im vergangenen November durchgeführte und von einer bemerkenswert großen Zahl von SPD-Mitgliedern aus ganz Deutschland besuchte „Debattencamp“ der Bundes-Partei. Dazu war bei „Zeit-Online“ zu lesen: „Die SPD scheint bereit, sich zu ändern. Radikal und umfassend.“ Welche durchgreifenden Umbauten gemeint sind, ist unter anderem im Internet debattencamp-spd.de zu betrachten. Bei ihrem Treffen auf dem Gelände in Berlin-Köpenick, wo einst der DDR-Rundfunk seine Sendungen produzierte und ausstrahlte, haben die rund 1.000 Teilnehmer in rund 60 Foren, kleinen Runden und großen Podien über Digitales, Klimaschutz, Europapolitik, und den Sozialstaat mit der Frage „Was kommt nach Hartz IV?“ erörtert. Die beim Treffen an der Spree debattierten Ideen und Vorschläge will nun der SPD-Parteivorstand, so die Parteivorsitzende Andrea Nahles und der Generalsekretär Lars Klingbeil in dem an die Parteibasis gerichteten Bericht „Lust auf morgen“, zusammenfassen und nach seinen ersten Beschlüssen weiter – online und offline – diskutieren. Auf dem SPD-Bundesparteitag Ende dieses Jahres sollen sie dann in einen umfassenden Beschluss zusammengeführt werden.
Keine Denkverbote
Von den im Report geschilderten Punkten wird hier der Aspekt „Den Sozialstaat reformieren“ näher betrachtet. Von Andrea Nahles wurde in Berlin ein Komplettumbau des Sozialstaates und die Abschaffung von Hartz IV angekündigt: „Wir brauchen eine große, umfassende, tiefgreifende Sozialstaatsreform – und nicht nur viele kleine.“ Nur die Weiterentwicklung und Optimierung des Bestehenden reiche nicht aus, betonte die vom 17. Dezember 2013 bis zum 28. September 2017 amtierende Bundesministerin für Arbeit und Soziales: „Wir brauchen eine Reform am System und nicht nur Reformen im System.“ Dabei dürfe es keine Denkverbote geben. Was die von Andrea Nahles angesagte „Sozialstaatsreform 2025“ für die Politik vor Ort bedeutet, sollten wir in der zweiten Jahreshälfte in einer öffentlichen Expertenrunde betrachten. Dies sowohl mit Repräsentanten aus der Lippstädter Stadtverwaltung als auch von den Sozialverbänden.
Hans Zaremba