Titelthema
Die Bundespolitik auf dem Prüfstand
Blick auf die öffentliche Diskussion am Aschermittwoch von Hans Zaremba
„Die SPD in der Regierung – eine Zwischenbilanz“ haben die Sozialdemokraten in der Kernstadt und im Ortsteil Cappel das Thema ihres Politischen Aschermittwoch in diesem Jahr benannt. Zu dieser öffentlichen Runde im Lokal „Jathe`s Kegelbahnen“ erwartet der Veranstalter am Mittwoch, 6. März, 18.00 Uhr, den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im deutschen Bundestag, Wolfgang Hellmich aus Soest.
Revisionsklausel
Nach der letzten Bundestagswahl hat es bekanntlich sechs Monate gedauert, bis eine neue Bundesregierung gebildet werden konnte. Vorausgegangen war das Scheitern der Jamaika-Überlegungen (Regierung aus CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP). Der Einstieg in eine neuerliche Koalition – der vierten Auflage – mit den Unionsparteien war für die SPD ein mühsamer Prozess. Von einem Sonderparteitag in Bonn am 21. Januar 2018 über viele bundesweite Veranstaltungen zum Pro und Kontra einer Groko bis zum Mitgliederentscheid am 4. März 2018. Nicht von ungefähr wurde auf Bestreben der SPD eine Revisionsklausel in die Vereinbarung einer neuer Koalition aufgenommen. Danach soll das Regierungsbündnis nach zwei Jahren einer kritischen Halbzeitbilanz unterzogen werden.
Zwischenanalyse
Eine erste Zwischenanalyse wollen die Sozis im mitgliederstärksten Ortsverein im Lippstädter Stadtgebiet nun ein Jahr nach dem Mitgliederentscheid, der sich mit einem deutlichen Votum von 66,02 Prozent für den Koalitionsvertrag von 2018 zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD aussprach, vornehmen. Brisante Themen werden vermutlich die Vorgänge bei der Bundeswehr, die vom SPD-Bundesminister Hubertus Heil verkündeten Pläne für eine Grundrente und das von der Doppel-Vorsitzenden der Bundespartei und Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, avisierte Bürgergeld sein.