Kommunalpolitik
SPD will Straßenbaubeiträge abschaffen
Pressemitteilung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Morfeld
Die Lippstädter SPD fordert ein Ende der Straßenbaubeiträge Dies unterstrich im Oktober der SPD-Fraktionschef Thomas Morfeld in einer Mitteilung für die Presse. Im Zuge einer grundlegenden Erneuerung von Straßen (dem sogenannten Zweitausbau) führen diese bei der zurzeit üblichen Abrechnungspraxis zu erheblichen Ungerechtigkeiten. Die Kosten für Anwohner von Straßen, die einen Zweitausbau erhalten, können fünfstellig ausfallen. Das belaste junge Familien oder führe zu Altersarmut von Senioren mit niedriger Rente. Diese Bevölkerungsgruppen erhielten von den Geldinstituten kaum Kredite zur Finanzierung der verlangten Anliegerkosten.
Gegenwärtige gesetzliche Grundlage
„Die Kosten für den Zweitausbau von Straßen muss die Stadt nach dem Kommunalen Abgabengesetz (KAG) erheben, sie hat da keinen Spielraum. Die Abschaffung der Straßenbaubeiträge würde auch zu einer Entlastung der Stadtverwaltung und der Kostenabrechnung führen“, erklärt Thomas Morfeld. Die Höhe der Anliegerkosten sei noch von einem anderen Umstand abhängig. So seien in der Regel die Anliegerkosten für den Straßenausbau in der Kernstadt mit vielen Anliegern und Mehrfamilienhäusern geringer als in den Ortsteilen mit großen Grundstücken und nur wenigen Anliegern. Ebenfalls kostenabhängig ist, wie breit beziehungsweise schmal eine Straße gebaut ist
Landesregierung blockiert Änderung
Unterschiedlicher Meinung über die Abschaffung der Straßenbaubeiträge ist das Land NRW. „Die Landesregierung hat kein Interesse signalisiert, die gesamten Kosten zu übernehmen. Es besteht nicht einmal ein Interesse das Gesetz überhaupt zu ändern“, berichtet der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion. Und eine Änderung könne nur die Landespolitik herbeiführen. Zurzeit gäbe es zwei Überlegungen, wie die Milliardenkosten finanziert werden könnten. Eine Möglichkeit sei die Finanzierung nach dem Verursacherprinzip über eine höhere Kfz-Steuer. Denn alle, die mit dem Auto fahren, nutzen die Straßen. Eine andere Möglichkeit sei die Finanzierung über eine Erhöhung der Grundsteuer B. Bei dieser Lösung würden alle Nutzer, auch die der Geh- und Radwege, die Verkehrswege mitfinanzieren. „In jedem Fall müssten aber Ausbaustandards festgelegt werden und nach welchem Schlüssel die Dringlichkeit des Straßenausbaus bewertet wird“, verlangt Thomas Morfeld.
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