Landespolitik
Politik der sozialen Kälte
Marlies Stotz blickt auf die Landesregierung – notiert von Hans Zaremba
Vor einem dreiviertel Jahr wurde die damalige von SPD und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung durch eine Allianz aus CDU und FDP abgelöst. Anlass genug, das bisherige Handeln der gegenwärtig Regierenden in der Landeshauptstadt einer kritischen Analyse zu unterziehen. Gegenüber Rote Lippe Rose intern hat diese Betrachtung die Landesparlamentarierin aus Lippstadt, Marlies Stotz, vorgenommen.
Sozialticket
Die Landes- und Kommunalpolitikerin beschreibt den Kurs der aktuellen Regierung in Düsseldorf als „eine Politik der sozialen Kälte“. Dabei bezieht sich Marlies Stotz auch auf die Debatte über das Sozialticket: „Ab 2020 wird die Landesförderung für dieses wichtige Projekt, wovon auch viele Menschen mit kleinem Geldbeutel bei uns im Kreis Soest profitieren, komplett eingestellt.“ Hätten sich die Mehrheitsfraktionen durchgesetzt, wäre diese Aufkündigung schon im laufenden Haushalt erfolgt. „Nur die massiven Proteste von Betroffenen, aber auch von den Verkehrsverbünden, konnten hier zunächst Schlimmeres verhindern“, fügt die SPD-Frau aus dem Ortsverein für die Kernstadt und Cappel hinzu. Doch nach den Ausführungen des Verkehrsministers soll 2020 mit dem Sozialticket Schluss sein.
Landesbauordnung
Nach Marlies Stotz habe es die neue Heimatministerin zu verantworten, dass die mit allen Beteiligten in 2016 gründlich beratene und im Konsens erarbeitete Landesbauordnung auf Eis gelegt wurde. „Besonders für Menschen mit Handicap ist das Aussetzen der Regeln ein Schlag ins Gesicht, denn sie erwarten zu Recht, dass stärker als bisher Bauen ohne Barrieren berücksichtigt wird.“ Besonders ärgerlich sei das von der Landesregierung angewandte Verfahren. „Ohne eigene konkrete Änderungsvorschläge vorzulegen, wird hier ein gutes Projekt ausgebremst.“
Wohnraumförderung
Die im Februar verkündete Wohnraumförderung für die Zeit 2018 bis 2022 gehe, so die Abgeordnete, ebenfalls an der Realität vorbei. „In Zahlen bedeutet dies: pro Jahr 300 Millionen Euro weniger, also für den Förderzeitraum 1,5 Milliarden Euro weniger für den sozialen Wohnungsbau!“ Und Marlies Stotz fügte hinzu: „Priorität hat der Kampf für mehr bezahlbaren Wohnraum bei der jetzigen Landesregierung ganz offensichtlich nicht.“ Einziger Lichtblick ist, dass es gelungen sei, gemeinsam mit dem GWL-Geschäftsführer Meinolf Köller bei einem Ministeriums-Besuch den Anstoß für eine bessere Förderstufe für Lippstadt erreicht zu haben.