Bundespolitik
Ja oder Nein zum Koalitionsvertrag
Ende des Mitgliedervotums am Freitag, 2. März, 24.00 Uhr
Verschiedentlich hat Rote Lippe Rose intern in seinen letzten Ausgaben über das am Dienstag, 20. Februar, eröffnete Mitgliedervotum der SPD zum Koalitionsvertrag einer erneut möglichen von den Unionsparteien und der Sozialdemokratie gestellten Bundesregierung berichtet. Unterdessen haben die Mitglieder der SPD – auch in Lippstadt – aus Berlin ihre Abstimmungsunterlagen erhalten. Dazu der Hinweis: Alle Briefe mit den ausgefüllten Stimmkarten (mit einem Ja oder Nein) müssen zum Freitag, 2. März, 24.00 Uhr, im Postfach des SPD-Parteivorstandes eingegangen sein.
Information über das Abstimmungsergebnis
Am Samstag, 3. März, soll die Auszählung der Stimmen im Willy-Brandt-Haus beginnen. Mit dem Ergebnis ist am Sonntag, 4. März, am frühen Nachmittag zu rechnen. Voraussichtlich wird es der Schatzmeister der Bundes-SPD, Dietmar Nietan, verkünden. Die elektronischen Medien dürften zeitnah über das mit großer Spannung erwartete Resultat berichten. Das Ergebnis für eine Annahme oder Ablehnung des Koalitionsvertrages ist für den SPD-Parteivorstand in Berlin bindend, wenn sich mindestens 20 Mitglieder der SPD daran beteiligen. „Es sollten sich nach Möglichkeit auch alle Mitglieder unseres SPD-Ortsvereins von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen“, ruft Ortsvereinsvorsitzender Hans Zaremba zu einer breiten Teilnahme der Sozialdemokraten in der Kernstadt und im Ortsteil Cappel auf.
Stimmungsbild zum Vertragswerk
Mit dem Artikel auf den Seiten 4 und 5 dieser Ausgabe beschreibt Rote Lippe Rose intern das Stimmungsbild in den drei Wochen nach der Bekanntgabe des von den Spitzen der Sozialdemokratie mit den Unionsparteien ausgehandelten Koalitionsvertrages. Auf eine Empfehlung – Ja oder Nein zum vorgelegten Koalitionsvertrag – hat der Vorstand des SPD-Ortsvereins Lippstadt bewusst verzichtet. Folgerichtig hatte der Ortsvereinsvorsitzende auch den Wunsch der heimischen Tageszeitung, beim Politischen Aschermittwoch der örtlichen SPD eine „Probeabstimmung“ zum Ja oder Nein des Vertrages durchzuführen, abgelehnt.
Karl-Heinz Tiemann