Blick in die VHS
Plädoyer für „Sagen, was ist“
Gespräch mit Christian Ude aus München in Lippstadt
Nach der am 7. Februar vermeldeten Einigung für einen neuen Koalitionsvertrag zwischen den Unionsparteien und Sozialdemokraten sind nun die Mitglieder der SPD am Zuge, ob es auch tatsächlich zu einer Wiederauflage der Regierung aus CDU, CSU und SPD kommt. Während einstweilen einige Verfassungsrechtler im SPD-Mitgliederentscheid eine Gefahr für die Demokratie wittern, ist er aus Sicht der SPD ein Beispiel für eine vorbildliche Basisdemokratie. So auch für den einstigen Oberbürgermeister von München, Christian Ude, der sich am 6. Februar, bei der Besprechung seines Buches „Die Alternative oder Macht endlich Politik“ in der Volkshochschule (VHS) nachdrücklich für dieses Instrument seiner Partei aussprach.
Empfehlungen
Für den 70jährigen ist nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen die Fortsetzung der bisherigen Bundesregierung die logische Konsequenz. Sonderlich überrascht habe ihn die nach der Wahl im vergangenen September eingetretene Lage mit sieben Parteien im Bundestag nicht. Sie habe sich bereits vor dem Wahltermin abgezeichnet. Andere Modelle – Minderheitenregierung – kommen für den gelernten Journalisten und früheren Rechtsanwalt nicht in Betracht. Ebenso erteilte er Überlegungen für baldige Bundestags-Neuwahlen eine klare Absage, weil sie noch einmal einen Schub für die politischen Ränder und ein Erstarken der AfD bewirken würden. Obendrein gab der Mann aus München in der Diskussionsrunde in der VHS Empfehlungen, wie man in einer kommunalen Vertretung den Umgang mit Populisten gestalten könne, als er über die politische Entlarvung der zu seiner Amtszeit im Stadtrat der bayerischen Landeshauptstadt vertretenen rechtsradikalen Parteien berichtete.
Alternativlosigkeit
Dass die Vorstellung seines Werkes „keine Lesung im traditionellen Sinne“ wurde, stellte der Autor an den Beginn seiner Einführung. Sie war – wie es auch dem Klappentext des Buches zu entnehmen ist – ein Plädoyer für ein schonungsloses „Sagen, was ist“ und beinhaltete zugleich etliche Rüffel gegenüber seiner eigenen Partei, der er seit 1966 angehört. So betrachtete er den „Gerechtigkeitswahlkampf“ des letzten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz skeptisch: „Man hätte realistischer zu Werke gehen müssen. Man hätte erkennen und wissen müssen, dass man von den letzten zwanzig Jahren fünfzehn Jahre eine Regierungspartei war“, womit der VHS-Gast die Regierungsphase mit dem SPD-Kanzler Gerhard Schröder (1998 bis 2005) und die Bündnisse von Union und SPD (2005 bis 2009 sowie 2013 bis 2017) meinte. Auch mit dem Regierungsstil der heutigen Bundeskanzlerin setzte sich Christian Ude in Lippstadt auseinander. „Alternativlosigkeit“ und „asymmetrische Mobilisierung“ seien zwei Formen, die aus dem Blickwinkel der Union parteipolitisch clever sein können, „aber dieser Demokratie nicht gut tun“.