Bundespolitik
„Leuchtturmprojekte“
Die Groko-Vorkämpfer hoben die sondierten Vorhaben (Kindergelderhöhung, Verbesserungen bei der Pflege, Abschaffung des Schulgeldes für Heilberufe, mehr Plätze und eine bessere Betreuung in den Kindertagesstätten sowie ein öffentlicher Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose) als deutliche SPD-Erfolge hervor. Dagegen vermochten die Kritiker in dem nach einer langen Nachtsitzung vom 11. auf den 12. Januar erzielten Übereinkommen keine „Leuchtturmprojekte“ erkennen, wie sie 2013 bei der Gründung der letzten Koalition aus Union und Sozialdemokratie von der SPD mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes und der Rente mit 63 erreicht wurden. Vermisst wurde von den Skeptikern vornehmlich der Einstieg in eine Bürgerversicherung, die Abschaffung der grundlos befristeten Arbeitsverhältnisse und eine Härtefallregelung beim Familiennachzug für Flüchtlinge. Diese Punkte wurden vor dem Parteitag auch von den Sozis aus Hessen und Nordrhein-Westfalen angesprochen. Ihre Beanstandung führte zu einer Nachbesserung des vom SPD-Parteivorstand in Bonn vorgelegten Leitantrages, der nach dem knappen Votum von 54 zu 46 Prozent die Grundlage für die Aufnahme von Koalitionsgespräche zwischen SPD und CDU/CSU für eine Fortsetzung der von ihnen gestellten Bundesregierung bildet.
Mitgliederentscheid
Wie unterschiedlich sich die Sozialdemokraten im Kreis Soest noch am Tag vor der Bonner Entscheidung positionierten, berichtete die örtliche Tagespresse. Während sich die aktuellen Funktionsträger, der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Hellmich (Bad Sassendorf) und die Kreisvorsitzende Marlies Stotz (Lippstadt), für Groko-Gespräche aussprachen, hielt ihr Vorgänger in beiden Ämtern, Eike Hovermann (Overhagen), dagegen. Unterdessen haben die Koalitionsverhandlungen in Berlin begonnen. Wenn das Ergebnis dieser Beratungen vorliegt, werden die rund 440.000 Genossinnen und Genossen in der SPD das Wort haben. Sie haben dann über den von ihrer Parteispitze in Berlin vorzulegenden Koalitionsvertrag mit einem Mitgliederentscheid zu befinden, wie das auch im Dezember 2013 der Fall war. Voraussichtlich wird dies noch im Februar sein. Zuvor dürfte die SPD-Basis über das angestrebte Abkommen für eine neue Bundesregierung erneut breit diskutieren. So auch in Lippstadt. Die Termine dafür werden rechtzeitig vom SPD-Ortsverein Lippstadt angekündigt.
Hans Zaremba