Wahljahr
Sozialer Arbeitsmarkt
Die von der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verkörperte Landesregierung habe mit ihrem Handlungskonzept „Gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ etliche Maßnahmen gegen das auch in NRW zu registrierende Phänomen der Verarmung, von dem insbesondere in den großstädtischen Ballungsräumen zwischen Rhein und Weser rund zwei Millionen Menschen betroffen seien, eingeleitet. Dazu gehöre unter anderem der „Soziale Arbeitsmarkt“, die Weiterqualifizierung von Frauen, Migranten und Flüchtlingen, neue Formate für Bildungsbenachteiligte und der verstärkte Ausbau von Plätzen in den Kindertagesstätten (Kitas) und Ganztagsangeboten in den Schulen.
Gebührenfreie Kernzeit in Kitas
Als ein wesentliches Ziel ihrer Partei in der bevorstehenden Legislaturperiode in NRW stellte Marlies Stotz die geplante qualitätsfördernde Finanzierung der Kitas heraus, „um nicht die Eltern, die Träger der Einrichtungen und Kommunen finanziell zu überfordern“. Ein Aspekt sei, künftig für eine Kern-Betreuungszeit von 30 Stunden keine Gebühren mehr zu erheben. Für die Landes- und Kommunalpolitikerin ist dies ein Vorhaben, das die Familien mehr als jede Steuerreform der vergangenen 20 Jahre entlaste.
Dank für hohes Engagement
Ebenso wurden beim Lippstädter SPD-Aschermittwoch von der seit dem Jahr 2000 dem Düsseldorfer Parlament angehörenden Sozialdemokratin die verstärkten Zuwanderungen der vergangenen zwei Jahre betrachtet, wovon NRW mit 230.000 Flüchtlingen mehr als jedes andere Bundesland aufgenommen habe. Dank gebühre, so Marlies Stotz, den vielen ehrenamtlichen Kräften und örtlichen Verwaltungen, die sich mit hohem Engagement der plötzlich auf sie zugekommenen Aufgabe gestellt hätten.
Hohe Leistungskraft der Polizei
Beleuchtet wurde auch die Innere Sicherheit in der gut besuchten zweistündigen SPD-Veranstaltung. „Dem Privat-vor-Staat-Wahn setzen wir einen handlungsfähigen Rechtsstaat entgegen“, betonte die Lippstädterin mit Blick auf die kontinuierliche Aufstockung bei der Polizei von den ehedem 1.000 Ausbildungsplätzen auf 2.300 ab dem Jahr 2017. Überdies plane die SPD die Polizeistärke im Land von derzeit 39.000 auf künftig 41.000 Beamte zu erhöhen. Grundsätzlich verfüge die NRW-Polizei über eine hohe Leistungsfähigkeit. Dennoch sei ein Optimierungsbedarf bei den Organisationsabläufen gegeben, der unter anderem durch die Entlastung von Verwaltungsaufgaben für die Polizeikräfte erreicht werden solle.