Landespolitik
Innere Sicherheit stärken
Auch die Innere Sicherheit streifte Rainer Schmeltzer. Um sie zu festigen, werde das Land vermehrt Polizisten einstellen. Nach dem jetzt vorliegenden Entwurf des Programms der Landes-SPD für die Landtagswahl soll die Polizeistärke von 39.000 auf 41.000 Beamte angehoben werden. Um gleichzeitig Pensionierungen auszugleichen, müssen dafür jährlich 2.000 Polizeianwärter eingestellt werden. Die Zahl der „Schutzmänner an der Ecke“ soll auf 3.400 verdoppelt werden, um die Sicherheit der Bürger zu stärken. Bislang ist nach SPD-Angaben ein Bezirkspolizist für jeweils 10.000 Menschen zuständig. „Dank und Respekt“ sprach der Minister beim Neujahrsempfang der Sozialdemokraten in Lippstadt jenen Polizisten aus, die anstatt den Jahreswechsel in der Familie zu feiern, auch an Silvester ihren Dienst versehen hätten. Auch die Anschläge des vergangenen Jahres hatte er im Blick, als er davon sprach, „uns unser freies Leben nicht durch den Terror nehmen zu lassen“.
Rechtspopulismus bekämpfen
„Die AfD betreibt billigen und gefährlichen Populismus zugleich“, charakterisierte der Chef aus dem Düsseldorfer Integrationsressort die Rechtspopulisten und forderte beim Lippstädter Treffen dazu auf: „Jeder soll gegen die populistischen Parolen ankämpfen. Wir dürfen nicht zulassen, dass einzelne Gruppen der Bevölkerung gegen andere ausgespielt werden.“ Trotz aller Widrigkeiten sei die Willkommenskultur nicht eingebrochen und er fügte hinzu: „Während manche den Untergang des Abendlandes beschworen haben, hat Nordrhein-Westfalen mit seiner Willkommenskultur ein freundliches, tolerantes und menschliches Gesicht gezeigt.“ Über 260.000 geflüchtete Menschen seien seit 2015 in das bevölkerungsstärkste Bundesland gekommen. „Ohne die Hilfe der Ehrenamtlichen hätten wir diese Situation gar nicht meistern können“, würdigte Rainer Schmeltzer das enorme Engagement der vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer in den Gemeinden und Städten. Eine klare Absage erteilte er den CSU-Forderungen, eine jährliche Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen einzuführen. „Was sagen wir dem 200.001ten geflüchteten Menschen?“
Arbeitnehmerschutz erhalten
Auch den Prozess „Arbeit 4.0“ mit den Veränderungen der Arbeitswelt sprach Rainer Schmeltzer, der auch Landesarbeitsminister ist, an: „Wir unterstützen die Betriebsräte bei den Herausforderungen, die mit der Digitalisierung der Arbeitswelt einhergehen. Schutz und Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen nicht aufgeweicht werden.“
Karl-Heinz Tiemann