Landespolitik
Würdigung des ehrenamtlichen Engagements
Landesminister Rainer Schmeltzer beim SPD-Neujahrsempfang in Lippstadt
Der kurz vor dem Neujahrsempfang der Lippstädter Sozialdemokraten angekündigte Verzicht von Sigmar Gabriel auf den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur und an seiner Stelle damit Martin Schulz zu betrauen, überlagerte zwangsläufig auch das traditionelle SPD-Treffen zum neuen Jahr im Gebäude „Kunst im Turm“. Dazu konnte mit dem Landesminister für Arbeit, Integration und Soziales, Rainer Schmeltzer, auch im Jahr 2017 erneut politische Prominenz aus dem Landeskabinett gewonnen werden.
Ja zum Kauf von Steuerdateien
Losgelöst von der Personalentscheidung der Bundes-SPD, die gewiss auch die wahlkämpfenden Sozialdemokraten vor Ort beflügeln und zusätzlich motivieren dürfte, bestimmte die Landespolitik in Nordrhein-Westfalen und die Leistungsbilanz der von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft repräsentierten Administration die Rede des Ministers Rainer Schmeltzer in Lippstadt. Dabei lobte der in Lünen lebende 56jährige ehemalige Sekretär der früheren Gewerkschaft ÖTV (Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr) seinen Kabinettskollegen, Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans, für den Ankauf von Compact Disc (CD) mit Steuerdaten. Die Steuerfahnder seien schon von Amts wegen dazu verpflichtet, alle Anhaltspunkte auf Steuerstraftaten zu überprüfen. Durch den vom Landeskassenwart verfügten Kauf der CDs habe der Bund ein Plus von 6.2 Milliarden und das Land rund 200 Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen verzeichnen können.
Nein zu Studiengebühren
Überdies hob der seit dem 1. Oktober 2015 amtierende Landesminister in seiner Lippstädter Rede das zwischen Rhein und Weser erzielte Wirtschaftswachstum von 2.2 Prozent und die Förderung der Energiewende in Nordrhein-Westfalen hervor. Zudem sei ein angemessener sozialer Wohnungsbau betrieben worden. „Die Landesregierung will, dass alle Menschen bei uns zu vernünftigen Mieten wohnen können“, betonte der gelernte Kaufmann der Grundstücks- und Wohnungswirtschaft. Zugleich verdeutlichte Rainer Schmeltzer die Position der SPD-geführten Düsseldorfer Regierung, keine Studiengebühren zu erheben, während die CDU sie wieder einführen wolle. Der Standpunkt des Sozialdemokraten und Gewerkschaftler ließ bei seinen Zuhörerinnen und Zuhörer in Lippstadt keinen Zweifel aufkommen: „Auch Kinder von einkommensschwachen Eltern müssen studieren können.“