Bundespolitik
Die Rente wird den Bundeswahlkampf bestimmen
Anmerkungen zum SPD-Rentendialog von Hans Zaremba
Zweifellos war der Termin (Mittwoch, 5. Oktober) des vom heimischen Parlamentarier Wolfgang Hellmich initiierten öffentlichen Rentendialogs der SPD-Bundestagsfraktion in Lippstadt gut gewählt. Nur eine Woche nach der Bekanntgabe der Berechnungen des Bundesozialministeriums zum bis 2030 dramatisch sinkenden Rentenniveaus eine günstige Konstellation. Eine Diskussion, die mehr Teilnehmer hätte vertragen können.
Keine Überraschung
Wer sich mit der Entwicklung der Altersversorgung länger auseinandergesetzt hat, den wird der jetzt über das Jahr 2030 hinaus prognostizierte Einbruch bei der Höhe der Renten nicht sonderlich überrascht haben. In verschiedentlichen Veranstaltungen des Lippstädter SPD-Ortsvereins – im November 2006 und Juni 2008 sowie zuletzt im November 2012 – war davon stets die Rede. Die Ende September von der Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles in Berlin geforderte Haltelinie hätte schon vor vier Jahren festgelegt werden können, als sich der SPD-Bundesvorstand mit Blick auf den herannahenden Bundestagswahlkampf 2013 auf einen Kompromiss einigte, der aber nicht mehr als ein Herausschieben der schon damals offenkundigen Probleme war. Erwartungsvoll blicken jetzt viele Beobachter auf die sozialdemokratische Ministerin, die im November ihr Rentenkonzept vorstellen will und Anfang Oktober zu ihrem Vorhaben in der „Tagesschau“ selbstbewusst angekündigt hatte: „Wenn wir jetzt rechtzeitig handeln, können wir das hinkriegen.“
Notwendige Kampagne
Die Rentenproblematik aus dem Bundestagswahlkampf 2017 heraushalten zu wollen, wie dies offensichtlich einige Bundespolitiker – allen voran die amtierende Kanzlerin – meinen, wird sich als weiterer Trugschluss erweisen. Spätestens mit dem Beginn der von den Gewerkschaften im September völlig zu Recht gestarteten Kampagne „Rente muss reichen“ ist die Versorgung nach dem Berufsleben ein Thema, das den Wettbewerb um die richtige Politik und die Verteilung der Mandate im nächsten Deutschen Bundestag bestimmen wird.