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Rote Lippe Rose intern 06/2016

Neues Kinderbildungsgesetz muss her

Erwartungen der Arbeiterwohlfahrt an die Politik

„Jede Verbesserung des Gesetzes ist gut, aber letztendlich brauchen wir ein völlig neues Gesetz für die frühkindliche Bildung mit einem grundlegend veränderten Finanzierungssystem“, meinte Stefan Goesmann, Geschäftsführer des Unterbezirkes der Arbeiterwohlfahrt (AWO) mit der Zuständigkeit für das Hochsauerland und den Kreis Soest, am Mittwoch, 25. Mai, bei einem Treffen mit der Landtagsabgeordneten Marlies Stotz und dem Vorsitzenden des Jugendhilfe- und Sozialausschusses der Stadt Lippstadt, Hans Zaremba, im Zuge der landesweiten SPD-Aktion „Vorbeugende Politik“. Das gegenwärtige Kinderbildungsgesetz (Kibiz) wurde 2008 durch die damalige CDU/FDP-Regierung gegen große Bedenken der Träger durchgesetzt und ist seit seiner Einführung durch die aktuelle Landesregierung bereits zweimal revidiert worden, um die Rahmenbedingungen für die Kita-Betreiber nachhaltig zu verbessern.

Randstunden

„Doch diese Änderungen reichen nicht aus“, erklärte die Lippstädter Parlamentarierin Marlies Stotz mit Blick auf das Vorhaben der Landesfamilienministerin Christina Kampmann und der SPD-Landtagsfraktion, die Kinderbetreuung nach der Landtagswahl im kommenden Mai 2017 grundlegend zu ändern. „Qualität, Finanzierung, Personalschlüssel und die Betreuung in den Randstunden müssen überprüft werden“, betonte die Landes- und Kommunalpolitikerin zu den derzeit in Düsseldorf diskutierten Überlegungen. Damit fand sie viel Zustimmung bei den AWO-Repräsentanten, für die auch die Unterbezirksvorsitzende und einstige Soester Landtagsabgeordnete Brigitta Heemann zum Gespräch in das in der Klockowstraße bestehende AWO-Familienzentrum gekommen war.

Die Erhöhung der Kindspauschale ist unerlässlich: Dies betonten die Repräsentanten der Arbeiterwohlfahrt, Stefan Goesmann, Brigitta Heemann und Bea Geisen, gegenüber ihren Besuchern aus der Sozialdemokratie.

Qualitätseinbußen

Sorgen bereiten der AWO auch das Gefälle zwischen armen und reichen Kommunen, das vom heutigen Kibiz-Gesetz nicht aufgefangen werde und letztlich zu Qualitätseinbußen in den Einrichtungen führe. Eine Gefahr, die auch Marlies Stotz, die als Mitglied für Kinder, Jugend und Familie fortwährend mit den Defiziten des derzeit noch gültigen Gesetzes konfrontiert wird, teilte. „Deshalb ist die Schaffung gleicher Voraussetzungen für alle Kitas im gesamten Land unbedingt notwendig“, bemerkte die Abgeordnete aus Lippstadt zum geplanten Reformentwurf in der nächsten Periode des Landtages.

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