Rote Lippe Rose intern 06/2016

Zusatzbeiträge

Zu den von vielen Arbeitnehmern heftig kritisierten einkommensabhängigen Zusatzbeiträgen für die Krankenversicherungen gab Wolfgang Hellmich ein klares Bekenntnis zur Wiederherstellung der Parität für die Finanzierung der Kosten, die über viele Jahre je zur Hälfte von den Arbeitgebern und den Beschäftigten zu erbringen waren, ab. Dieses „bewährte Prinzip“ müsse unbedingt nach der nächsten Bundestagswahl wieder eingeführt werden, erklärte der Sozialdemokrat mit Blick auf das von seiner Partei zu beschließende Wahlprogramm für die Legislaturperiode des Bundestages von 2017 bis 2021. Ähnliches war eine Woche später auf dem Ärztetag in Hamburg auch vom Ersten Bürgermeister der Hansestadt, Olaf Scholz, zu hören, als er für mehr Fairness im Gesundheitssektor plädierte und daran erinnerte, dass anders als vor zehn Jahren, als der Zusatzbeitrag für die Versicherten eingeführt wurde, die Arbeitslosenquote heute nicht mehr bei über fünf Millionen liege. ‚Die Arbeitslosigkeit ist halb so groß, das Wirtschaftswachstum immerhin ordentlich. Und es wird nicht dadurch besser, dass man gerade Durchschnittsverdienern über wachsende Zusatzbeiträge Kaufkraft entzieht.‘

Bürgerversicherung

Auch die Bürgerversicherung, deren wesentliche Idee darin besteht, das duale System zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung durch eine für alle Bürger mit allen Einkommen verpflichtende Krankenversicherung zu ersetzen, ist für Wolfgang Hellmich weiterhin ein Thema, das seine Partei spätestens zur Bundestagswahl 2017 erneut aufrufen werde. Zur Erinnerung: Die SPD hat als erste Partei in Deutschland bereits im Jahr 2004 ein umfangreiches Konzept zur Bürgerversicherung vorgelegt, das bis heute Grundlage für ihre gesundheitspolitische Programmatik ist. In der großen Koalition 2005-2009 konnte dies nur teilweise verwirklicht werden, da CDU/CSU der umfassenden Stärkung der Solidarität massiv entgegengearbeitet haben. An Aktualität haben die Ziele der Bürgerversicherung nichts verloren. Im Gegenteil, was der Parlamentarier mit Wohnsitz im benachbarten Kurort in der von seinen Parteifreunden aus dem mitgliederstärksten SPD-Ortsverein an der Lippe organisierten Treffen zur Bundespolitik hervorhob. Die gesellschaftliche Entwicklung mache die Einführung einer Bürgerversicherung notwendiger denn je.

Parteiarbeit

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