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Rote Lippe Rose intern 06/2016

Arbeitsmarktpolitik und Soziales im Blickpunkt

Wolfgang Hellmich zu den Kernthemen der Sozialdemokratie

Auch das Kernthema der Sozialdemokratie, die Sozialpolitik, nahm in der öffentlichen Veranstaltung des Lippstädter SPD-Ortsvereins mit dem Bundestagsabgeordneten Wolfgang Hellmich einen breiten Rahmen ein. Dazu hatten sich die Vorstandsmitglieder der Sozialdemokraten in der Kernstadt und Cappel, Christine Goussis und Hans-Joachim Kühler, mit ihren Fragenkatalogen umfänglich vorbereitet.

Pflegestärkungsgesetz

Vor dem Hintergrund des unmittelbar vor der SPD-Runde in der Gaststätte „Bei Köneke`s“ stattgefundenen internationalen Tags der Pflege stellte das SPD-Bundestagsmitglied Wolfgang Hellmich in der Befragung mit der SPD-Ratsfrau Christine Goussis die von seiner Partei „forcierten Reformschritte zur Pflegeversorgung“ heraus. Mit dem ab 2017 geltenden Pflegestärkungsgesetz II sollen die bisherigen drei Pflegestufen durch passgenauere fünf Pflegegrade ersetzt und ein neues Begutachtungsverfahren eingeführt werden. Konkret wolle der Gesetzgeber damit körperliche, geistige und psychische Einschränkungen gleichermaßen erfassen und bei der Einstufung berücksichtigen. Aus einer Publikation der SPD-Bundestagsfraktion ist dazu Folgendes zu entnehmen: „Erprobungsstudien haben gezeigt, dass der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff sowie das daran neu ausgerichtete Begutachtungssystem (Neues Begutachtungsassessment – NBA) besser geeignet ist als das bisherige Verfahren, weil so eine genauere Erfassung der individuellen Problemlagen und Potenziale der Pflegebedürftigen hinsichtlich ihrer Selbständigkeit möglich ist.“ Durch das Pflegestärkungsgesetz II sollen nach der erwähnten Veröffentlichung der Sozialdemokraten etwa 500.000 Menschen zusätzlich Ansprüche auf Leistungen der Pflegeversicherung haben.

Aus drei Pflegestufen sollen fünf Pflegegrade werden: Dies stellte Wolfgang Hellmich in der Befragung mit Christine Goussis zum Pflegestärkungsgesetz II heraus.

Lohndrückerei

„Gerechtigkeit heißt für die SPD gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, bewertete der IG-Metaller Wolfgang Hellmich im Interview mit dem früheren Zweiten Bevollmächtigten der IG Metall in Lippstadt, Hans-Joachim Kühler, das jetzt in die parlamentarische Beratung eingebrachte Vorhaben zur Bekämpfung des Missbrauchs und Lohndrückerei bei Leiharbeit und Werkverträgen. Lob zollte er der Arbeitsministerin Andrea Nahles, die durch ihre Standhaftigkeit die Blockadehaltung der Unionsfraktion brechen konnte. Danach soll in der Zukunft eine Dauerentleihung von Zeitarbeitnehmern nicht mehr möglich sein und Leiharbeitnehmer nur noch maximal 18 Monate ungeregelt in einem Betrieb eingesetzt werden können. Nach neun Monaten sollen sie den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaften bekommen. Zudem sollen Zeitarbeitnehmer generell nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden können.

Bundespolitik

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