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Neues Kinderbildungsgesetz muss her

Erwartungen der Arbeiterwohlfahrt an die Politik

„Jede Verbesserung des Gesetzes ist gut, aber letztendlich brauchen wir ein völlig neues Gesetz für die frühkindliche Bildung mit einem grundlegend veränderten Finanzierungssystem“, meinte Stefan Goesmann, Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt (AWO) im heimischen Unterbezirk, bei einem Treffen mit der Landtagsabgeordneten Marlies Stotz und dem Vorsitzenden des städtischen Jugendhilfe- und Sozialausschusses, Hans Zaremba, im Zuge der landesweiten SPD-Aktion „Vorbeugende Politik“. Das gegenwärtige Kinderbildungsgesetz (Kibiz) wurde 2008 durch die damalige CDU/FDP-Regierung gegen große Bedenken der Träger durchgesetzt und ist seit seiner Einführung durch die aktuelle Landesregierung bereits zweimal revidiert worden, um die Rahmenbedingungen nachhaltig zu verbessern.

Wollen ein neues Kinderbildungsgesetz: Von links Bea Geisen, Leiterin des Jugendmigrationsdienstes der AWO, Stefan Goesmann, AWO-Geschäftsführer, Marlies Stotz, Landtagsabgeordnete, Brigitta Heemann, Unterbezirksvorsitzende der AWO, und Hans Zaremba, Vorsitzender des städtischen Jugendhilfe- und Sozialausschuss.

Randstunden

„Doch diese Änderungen reichen nicht aus“, erklärte die Lippstädter Parlamentarierin Marlies Stotz mit Blick auf das Vorhaben der Landesfamilienministerin Christina Kampmann und der SPD-Landtagsfraktion, die Kinderbetreuung nach der Landtagswahl im kommenden Mai 2017 grundlegend zu ändern. „Qualität, Finanzierung, Personalschlüssel und die Betreuung n den Randstunden müssen überprüft werden“, betonte die Landes- und Kommunalpolitikerin zu den derzeit in Düsseldorf diskutierten Überlegungen. Damit fand sie viel Zustimmung bei den AWO-Repräsentanten, für die auch die Unterbezirksvorsitzende und einstige Soester Landtagsabgeordnete Brigitta Heemann zum Gespräch in das in der Klockowstraße bestehende AWO-Familienzentrum gekommen war. Sorgen bereiten der AWO auch das Gefälle zwischen armen und reichen Kommunen, das vom heutigen Kibiz-Gesetz nicht aufgefangen werde und letztlich zu Qualitätseinbußen in den Einrichtungen führe. Eine Gefahr, die auch Marlies Stotz, die als Mitglied für Kinder, Jugend und Familie fortwährend mit den Defiziten des derzeit noch gültigen Gesetzes konfrontiert wird, teilte. „Deshalb ist die Schaffung gleicher Voraussetzungen für alle Kitas im gesamten Land unbedingt notwendig“, bemerkte die Abgeordnete aus Lippstadt zum geplanten Reformentwurf in der nächsten Periode des Landtages.

Erhöhung der Kindspauschale ist unerlässlich, wenn die AWO ihren Auftrag gerecht werden will: Dies betonten Stefan Goesmann, Brigitta Heemann und Bea Geisen von der Arbeiterwohlfahrt.

Sofortmaßnahmen

Auch zu den Sofortmaßnahmen des Landes äußerte sich die Lippstädterin: Die größten der augenblicklichen Probleme der Kita-Träger wolle das Land durch eine Erhöhung der Kindspauschalen auffangen. Die Kindspauschale werde nach dem Kinderbildungsgesetz bisher jährlich um lediglich 1,5 % erhöht. Diese gesetzliche Dynamik wird sie nun auf drei Prozent für die nächsten drei Jahre verdoppelt und die durch den Wegfall des Betreuungsgeldes frei werdenden Mittel in Höhe 431 Millionen Euro vollständig für die frühkindliche Bildung eingesetzt. Davon sollen 331 Millionen Euro in eine zusätzliche Landesförderung der Kindspauschalen und 100 Millionen Euro für ein Programm für zusätzliche Ü3-Plätze fließen. „Damit wollen wir die Kita-Träger und die Kommunen weiter unterstützen, um die jetzige Qualität und die Personalstandards in den Kitas weiterzuentwickeln“, berichtete die Sozialdemokratin beim Meinungsaustausch mit der AWO. Für den Wohlfahrtsverband, der derzeit allein in Lippstadt fünf Kitas (drei im Südwesten und zwei im Norden der Kernstadt) unterhält und vom Rat der Stadt Lippstadt mit der Errichtung einer neuen Einrichtung in der Von-Are-Straße beauftragt wurde, „unerlässliche Mittel“, so sein Geschäftsführer Goesmann „wenn wir unserem Auftrag gerecht werden wollen“.

Sofortmaßnahmen für Kitaträger sind beschlossen: Dies berichtete die Landtagsabgeordnete Marlies Stotz, mit im Bild der Vorsitzende des Jugendhilfe- und Sozialausschusses der Stadt Lippstadt, Hans Zaremba. Fotos (3): Karl-Heinz Tiemann

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