März
Von der Kita bis zum Straßenbau
Dialogabend zur Landespolitik mit Marlies Stotz
Die von der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) repräsentierte Politik für Nordrhein-Westfalen werde vom Dreiklang Investitionen in die Zukunft, Sparen und maßvolle Mehreinnahmen bestimmt. Dies hob am 24. März im „Alten Brauhaus“ die Landtagsabgeordnete Marlies Stotz beim landespolitischen Dialog ihrer Partei hervor.
Schwerpunkte
Den Schwerpunkt dieser Politik stelle das starke Engagement der Landesregierung für die Bildung und die Förderung von Familien dar. Seit 2010, als die damalige schwarzgelbe Verbindung durch die heutige rotgrüne Konstellation abgelöst wurde, seien die jährlichen Ausgaben für die Kinderbetreuung von zirka einer Milliarde auf rund zwei Milliarden Euro verdoppelt worden. Ein besonderes Augenmerk richte die Koalition von Sozialdemokraten und Grünen auf den Ausbau der Plätze für die Betreuung der Kinder unter drei Jahre. Gemeinsam mit den Kommunen konnten vor dem Hintergrund des seit dem 1. August 2013 geltenden Rechtsanspruches für die Mütter und Väter, ihre kleinen Kinder in einer Kindertagesstätte oder bei einer Tagesmutter in Obhut zu geben, landesweit rund 155.000 Plätze für die Unter-Dreijährigen geschaffen werden. „Weitere Punkte dieser Politik sind die Verbesserung des Personalschlüssels bei der Betreuung der Unter-Dreijährigen, die Beitragsfreiheit ab dem dritten Kindergartenjahr und der Ausbau der Familienzentren gewesen“, betonte die Lippstädter Landes- und Kommunalpolitikerin, die in Düsseldorf dem Landtagsausschuss für Familie, Kinder und Jugend angehört. Weitere Themen, die Marlies Stotz in der Zusammenkunft in der Gaststätte in der Rathausstraße aufgriff, waren die Schulpolitik (wohnortnahes Grundschulangebot und Offene Ganztagsschule), der Landeshaushalt (Schuldenbremse) und Infrastrukturfragen (Investitionen in den Öffentlichen Personennahverkehr und Modernisierung der Verkehrsflüsse in Nordrhein-Westfalen).
