Bundespolitik
Rentenniveau sichern
Antrag für den SPD-Bundesparteitag
Fragen der Ausgestaltung der sozialen Gerechtigkeit gehören seit vielen Jahren zu den bestimmenden Themen des Lippstädter SPD-Ortsvereins. „Dies betrifft auch die Rentenversicherung als zentrale Säule der Sozialgesetzgebung“, wie dies der Vorsitzende Hans Zaremba mit Blick auf den vom 10. bis zum 12. Dezember anberaumten Bundesparteitag der SPD vom Ortsvereinsvorstand beschlossenen Antrag „Rentenniveau sichern“ nach der Sitzung am Dienstag, 6. Oktober, unterstrich.
Riester-Rente soll auslaufen
Mit ihrer Eingabe für das bundesweite Treffen der Sozialdemokraten in Berlin will der Lippstädter SPD-Ortsverein eine Festschreibung des Rentenniveaus von über 50 Prozent bewirken. „Ohne gesetzliche Änderung wird das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung vor Steuern von derzeit rund 50 Prozent bis zum Jahr 2030 auf bedenkliche 43 Prozent sinken“, bemerken die Sozis aus Lippstadt zu ihrem Anliegen. Ebenso müsse nach ihrer Meinung die Förderung der kapitalgedeckten Riester-Rente auslaufen, da sich dieses Renten-Modell nicht bewährt habe. Überdies sei die betriebliche Altersversorgung mit Blick auf ihre Auswirkungen auf die gesetzliche Rentenversicherung genauestens zu hinterfragen.
Möglicher Altersarmut vorbeugen
„Als Partei der sozialen Gerechtigkeit müssen wir als SPD weiter daran arbeiten, die Rente zukunftssicher zu machen“, begründete der Lippstädter Ratsherr die Initiative seines SPD-Ortsvereins. „Dies auch vor dem Hintergrund einer möglichen Altersarmut.“ Viele Bürgerinnen und Bürger erwarteten von der SPD, so Hans Zaremba, dass sie sich dafür einsetze, das bestehende Rentensystem den demographischen Entwicklungen derart anzupassen, dass die Ziele der Lebensstandardsicherung wieder innerhalb des gesetzlichen Rentensystems erreicht werden.