VdK-Ortsverband Lippstadt zu Besuch im Landtag
Seit dem Jahr 2006 besteht in der Bundesrepublik die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD), die telefonisch und persönlich für Fragen und Beschwerden von Krankenversicherten eingerichtet wurde. Die im Juli aus dem Umfeld des Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann (CDU), vernommenen Überlegungen, die Patientenberatung einem privaten Unternehmen zu übertragen, haben beim Sozialverband VdK große Besorgnisse und heftige Proteste ausgelöst.
Befürchtungen
Sie wurden jetzt auch von einer Delegation des VdK-Ortsverbandes Lippstadt unter der Leitung ihrer Vorsitzenden Brigitte Beck beim Besuch im Düsseldorfer Landtag gegenüber der heimischen Abgeordneten Marlies Stotz (SPD) artikuliert. Dort konnten die aus der größten Stadt im Kreisgebiet angereisten VdK-Mitglieder zuvor im Parlament eine Debatte über die umstrittene Absicht der Bundesregierung verfolgen. Nach Auffassung des VdK habe sich die derzeitige Konstruktion mit einem gemeinnützigen Träger, die einen Zusammenschluss aus dem Sozialverband VdK, Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbund unabhängiger Patientenberatung umfasse, bewährt, weil sie den Patienten eine starke Stimme gebe, wenn sie ihre Rechte gegen Entscheidungen der Krankenkassen durchsetzen wollten. Die Beratungsstatistiken, die im jährlichen „Monitor Patientenberatung“ veröffentlicht werden, zeigten nach Mitteilung des VdK nicht selten Schwachstellen des Gesundheitssystems auf. So zum Beispiel bei den Individuellen Gesundheitsleistungen, kurz IGeL genannt, oder der Terminvergabe für einen Facharzttermin. Dies könnte bald alles der Vergangenheit angehören, befürchtet der VdK, wenn ein privater Anbieter, der auch Aufträge von Krankenkassen und anderen Einrichtungen im Gesundheitswesen annimmt, die Patientenberatung übernehmen sollte.
Interessenkonflikte
Auf viel Anklang stieß daher bei der VdK-Gruppe aus Lippstadt der Beitrag des Bielefelder Landtagsabgeordneten Günter Garbrecht (SPD) im Landtag, der meinte, dass durch das im Hause des Staatssekretärs Laumann entwickelte Vorhaben die UPD den Krankenkassen „so zum Fraß“ vorgeworfen würde. Proteste gegen das zum 31. Dezember 2015 drohende Ende der Patientenberatung in der heutigen Form waren bislang auch von den Politikern anderer Parteien sowie von Gesundheitswissenschaftlern und der Bundesärztekammer zu vernehmen. Unterdessen wurde nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP bekannt, dass nach aller Voraussicht die Sanvartis GmbH aus Duisburg den Zuschlag für die künftige Patientenberatung bekommen solle. Das Unternehmen betreibt bisher schon einige Callcenter im Auftrag der gesetzlichen Krankenkassen. Der VdK sieht in dieser Entscheidung einen herben Rückschlag seiner Arbeit und Interessenkonflikte, bei denen am Ende der Patient zu kurz komme könnte.
Einwanderungsgesetz
Überdies wurden beim Dialog der VdK-Vertretung mit der Parlamentarierin Marlies Stotz auch andere Fragen diskutiert. So die Herausforderungen an die Politik durch die nach Europa drängenden Flüchtlinge, wo sich die Landes- und Kommunalpolitikerin aus Lippstadt für ein baldiges Einwanderungsgesetz aussprach. Ebenso kamen die augenblicklich in Lippstadt infolge der notwendigen Sanierungen der Brücken entlang der Bundestraße 55 verordneten Umleitungen aufs Tapet, die insbesondere von den Bürgerinnen und Bürgern in Dörfern rund um Lippstadt viel an Nachsicht abverlangten.
Hans Zaremba