Landespolitik
Schulpolitik
Zudem schaute Marlies Stotz, die überdies als stellvertretende Sprecherin ihrer Fraktion auch im Ausschuss des Landtages für Schule und Weiterbildung mit von der Partie ist, auf die Schulpolitik. Kreisweit sei es gelungen, durch den im Landtag erzielten Schulkonsens in 13 der 14 Gemeinden ein längeres und gemeinsames Lernen zu ermöglichen. Ebenso konnte ein wohnortnahes Grundschulangebot erhalten und der Ausbau der Offenen Ganztagsschule, die heute bereits von jedem dritten Kind im Land besucht werde, vorangetrieben werden.
Haushalt
Mit Blick auf die nächsten zwei Jahre der aktuellen Legislaturperiode des Landtages sprach die Abgeordnete die Finanzlage des Landes als dominierenden Einflussfaktor an. Als Erfolg der kommunalfreundlichen Landespolitik wertete sie, dass von den im Jahr 2010 landesweit registrierten 144 Städte und Gemeinden mit einem Nothaushalt, in 2013 nur noch vier Kommunen in diesem Korsett steckten. Angesichts der Schuldenbremse, die bis 2020 einzuhalten ist, verschärfe sich jedoch der Zwang zum Sparen. „Dies ist kein einfaches Unterfangen, weil zusätzliche Probleme, wie die zunehmende Gefährdung der inneren Sicherheit durch Extremisten, neue Herausforderungen an die Landespolitik stellen“, erklärte Marlies Stotz. So habe man bereits jetzt für 2015 einen Nachtragshaushalt verabschieden müssen, um 25 neue Stellen für den Verfassungsschutz im Land zu schaffen und bis zum Jahr 2017 zusätzliche 385 Arbeitsplätze bei der Polizei auszuweisen.
Infrastruktur
Anstrengungen erforderten auch die Maßnahmen für die Infrastruktur. Löcher in den Straßen, nur eingeschränkt nutzbare Brücken und dringend erforderliche Investitionen in den Öffentlichen Personennahverkehr belegten die Forderungen nach einer Modernisierung des Verkehrsflusses in Nordrhein-Westfalen. „Dem trägt auch das Landesstraßen-erhaltungsprogramm Rechnung, das sich im aktuellen Haushaltsjahr mit 100 Millionen Euro auf Rekordhöhe bewegt“, berichtete die Parlamentarierin.