Bundespolitik
Stolz und zuversichtlich
Bundespolitik beim Politischen Aschermittwoch der SPD
Stolz auf die durchgesetzten Vorhaben und zuversichtlich mit Blick auf die kommenden Projekte der Großen Koalition im Bund präsentierte sich beim Politischen Aschermittwoch des Lippstädter SPD-Ortsvereins der Parlamentarier Burkhard Blienert (SPD). Das Fazit des 48jährigen Bundespolitikers aus dem benachbarten Delbrück über das erste Jahr der schwarzroten Verbindung fiel rundweg positiv aus.
Weg geebnet
„Wir waren auf das Regieren vorbereitet“, charakterisierte Burkhard Blienert „den guten Start“ seiner Partei in dem von den Unionsparteien und der Sozialdemokratie getragenen Bündnis. „Dies war Politik aus einem Guss“, hob der Delbrücker in den von den Vorstandsmitgliedern des Lippstädter SPD-Ortsvereins, Christine Goussis, Hans-Joachim Kühler und Hans Zaremba, moderierten Interviewrunden hervor und führte dazu einige Beispiele an: „Wir haben endlich den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8.50 Euro.“ Die SPD habe die abschlagsfreie Rente mit 63 durchsetzen und der Mütterente den Weg ebnen können. Mit der Einführung des Elterngeldes hätten die Erziehungsberechtigten jetzt mehr Zeit und Gestaltungsfreiheit, „um familiäre und berufliche Aufgaben partnerschaftlich zu teilen“, sagte der Gast des Lippstädter SPD-Ortsvereins.
Ohne Schulden
Durch die Erhöhung der Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) und die Unterstützung für die Länder bei der Finanzierung von Kindertagesstätten und Hochschulen sei die Bildung gestärkt worden. „Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sorgt für bezahlbaren Strom und sichert Arbeitsplätze“, bekräftigte der Sozialdemokrat und fügte hinzu: „Sie ist aber nur ein erster Schritt für den Neustart der Energiewende“. Darüber hinaus sei die Mietpreisbremse eingeführt und das Familienpflegezeitgesetz beschlossen, die Kommunen finanziell entlastet und die Optionspflicht für junge Erwachsene („Doppelpass“) abgeschafft worden. „Zu alledem kommen wir im Bundeshalt für 2015 ohne neue Schulden aus.“
