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Eine logistische Herausforderung

Hans Zaremba zum bundesweiten Mitgliedervotum der SPD

Jetzt, wo die Spitzen der Unionsparteien und Sozialdemokratie den (vorläufigen) Koalitionsvertag für eine (mögliche) Bundesregierung aus CDU, SPD und CSU unterzeichnet haben, befinden nun bundesweit die SPD-Mitglieder darüber, ob es tatsächlich zur angestrebten dritten Auflage einer Großen Koalition im Bund kommt. Den Weg der Sozialdemokraten mit Blick auf ihr bevorstehendes Mitgliedervotum für die Annahme oder Ablehnung des 185 Seiten umfassenden Vertrages „Deutschlands Zukunft gestalten“ beschreibt in diesem Beitrag der Lippstädter SPD-Ortsvereinsvorsitzende Hans Zaremba.

„Mehr Demokratie wagen“:Auf dieses Zitat von Willy Brandt berief sich SPD-Parteichef Sigmar Gabriel am Mittwoch in der Bundespressekonferenz, als er das Mitgliedervotum seiner Partei für eine Große Koalition erläuterte. Den Weg seiner Partei für die Abstimmung über eine (mögliche) neue Bundesregierung mit sozialdemokratischer Beteiligung beschreibt in diesem Artikel der Lippstädter SPD-Ortsvereinsvorsitzende Hans Zaremba (links).

Angebote zur Information

Alle 473.000 Genossinnen und Genossen der SPD haben unmittelbar nach der in der Nacht vom Dienstag auf Mittwoch in Berlin erzielten Einigung von Christdemokraten, Christsozialen und Sozialdemokraten Post aus dem Willy-Brandt-Haus Post bekommen, damit sie in Form einer Briefwahl ihr Votum für das von ihrer Parteispitze in Berlin empfohlene und von der Parteibasis in den vergangenen Wochen eher kritisch gesehene Zusammengehen von CDU/CSU und SPD abgeben können. Dies soll bis zum Donnerstag, 12. Dezember, erfolgen. Zuvor werden die SPD-Mitglieder etliche Gelegenheiten haben, sich über die Konsequenzen des von Sigmar Gabriel (SPD), Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) signierten Vertragswerkes zu informieren. Unter anderem richten die SPD-Regionen für das Westliches Westfalen und Ostwestfalen-Lippe am Sonntag, 1. Dezember, 11.00 Uhr, in der Kamener Stadthalle eine gemeinsame parteiöffentliche Regionalversammlung aus und wozu Parteichef Sigmar Gabriel und die Chefin der NRW-SPD, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, erwartet werden. Die Sozialdemokraten in Lippstadt haben zum Mitgliederentscheid darüber hinaus für den Nikolaustag, Freitag, 6. Dezember, 18.00 Uhr, im AWO-Wohnhaus an der Klockowstraße eine parteiinterne Zusammenkunft mit dem Bundestagsabgeordneten aus dem benachbarten Kreis Paderborn, Burkhard Blienert, anberaumt. Überdies besteht für die Mitglieder des für die Kernstadt und Cappel zuständigen SPD-Ortsvereins eine letzte Möglichkeit, sich am Dienstag, 10. Dezember, 18.00 Uhr, beim traditionellen Grünkohlabend ihrer Parteigliederung zum Jahresabschluss im Gespräch mit dem heimischen Bundestagsmitglied Wolfgang Hellmich über das Mitgliedervotum für das Pro und Kontra für eine neue Regierung für den Bund mit SPD-Ministern zu informieren.

‚Mehr Demokratie wagen‘

Einen Mitgliederentscheid für das Ja oder Nein einer Bundesregierung mit SPD-Beteiligung hat es in der mittlerweile 150jährigen sozialdemokratischen Geschichte noch nicht gegeben. Der seit 2009 amtierende SPD-Bundesvorsitzende Gabriel bezeichnete ihn am Mittwoch in der Bundespressekonferenz als die logische Folge der von seiner Partei in den Jahren 2010 und 2011 durchgeführten Parteireform und zitierte dabei den einstigen Vorsitzenden und Ex-Bundeskanzler Willy Brandt „Mehr Demokratie wagen“. Zudem erfordert dieses aufwendige Verfahren von der SPD einen hohen logistischen Aufwand. Nicht nur musste allen Parteimitgliedern ein Stimmzettel samt eidesstattlicher Erklärung zugesandt werden, auch der Koalitionsvertrag musste ihnen zugestellt werden. Nach dem Einsendeschluss am Donnerstag, 12. Dezember, sind mehrere hunderttausend Stimmen an einem Wochenende ausgezählt werden, ohne Anlass einer juristischen Anfechtung zu bieten. Für die Auszählung muss die SPD 400 bis 500 Freiwillige verpflichten. Weil dafür die Räumlichkeiten in der SPD-Zentrale im Willy-Brandt-Haus zu beengt sind, hat die Partei eigens eine Halle in der Station Kreuzberg angemietet. Ein interessanter Ort. Denn dort hat die SPD im Dezember 2011 jenen Bundesparteitag durchgeführt hat, durch den die Satzungsbeschlüsse das jetzt begonnene Mitgliedervotum für ein Ja oder Nein einer Großen Koalition ermöglich wurde. Der Mitgliederentscheid ist jedoch nur gültig, wenn sich daran mindestens 20 Prozent aller Sozialdemokraten daran beteiligen, also mindestens 94.000 Frauen und Männer.

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