Landespolitik
Acht Wochen im Landtag von Nordrhein-Westfalen
Sören Griebel über sein Praktikum in Düsseldorf:
„Nur weil man Politik studiert, so wie ich es tue, ist man natürlich nicht auf ebendiese als Betätigungsfeld festgelegt. Leicht selbstironisch kursiert in unserem Umfeld gar der Spruch: „Juristen werden Politiker, Politikstudenten werden Taxifahrer.“ Für mich war trotzdem klar, dass ich im Rahmen meiner Zusatzqualifikationen für mein Studium den Kontakt mit dem Tagesgeschehen in der deutschen Politik suchen würde. Und was bietet sich, als Mitglied der SPD in Lippstadt, mehr an als hierfür einen Versuch bei unserer eigenen Abgeordneten Marlies Stotz zu suchen? Der Kontakt war schnell hergestellt, eine Übereinkunft für ein achtwöchiges Praktikum im Frühjahr 2013 wurde getroffen. Statt bei einem Lippstädter Baustoffhändler würde ich meine diesjährigen Semesterferien also zwei Monate im Landtag von Nordrhein-Westfalen verbringen.“
Vorurteile
„Die Arbeit eines Abgeordneten ist für viele etwas sehr Abstraktes. Wie ich in den zwei Monaten, in denen ich die Landespolitik erleben durfte, bemerken musste, bewegt sich das Wissen und die Diskussion über die Arbeit im Parlament im Schnitt doch oft auf Stammtischniveau. „Die arbeiten doch eh nicht“, „so viel Geld fürs Nichtstun möchte ich auch einmal verdienen“ und weitere Argumente mit einer ähnlichen Stoßrichtung sind leider der Querschnitt dessen, was man von anderen zu hören bekommt, wenn man offenbart, dass man aktuell für eine Abgeordnete arbeitet. Die Arbeit im Hintergrund, die kleinen zeitintensiven Dinge, der ständige Basiskontakt, kurz: Die Arbeit abseits des Plenums und abseits der Kameras, das ist das, was die wenigsten sehen und was die wenigsten in Betracht ziehen. Denn dies ist der Hauptteil der Arbeit der Abgeordneten landesweit, nicht die Diskussion im Plenum oder die Teilnahme an Talkshows.“
Alltagsarbeit
„Marlies Stotz gab mir für acht Wochen die Chance, an ihrem Arbeitsalltag teilzuhaben. Und dieser besteht beileibe nicht nur aus dem Sitzen im Plenum. Arbeitskreise, Ausschüsse, Fraktionssitzungen, das ist allein das, was schon nur in Düsseldorf anfällt. Und viel davon eben abseits des großen öffentlichen Interesses, kleinteilig und dennoch wichtig. Hier sei auch gleich einmal mit einem Vorurteil aufgeräumt, welches einem ebenfalls oft begegnet: Nur weil das Plenum während der Reden oft nicht gefüllt ist, bedeutet dies lange nicht, dass die Abgeordneten in der Lobby sitzen und Cappuccino trinken. Das Tagesgeschäft des Landtages geht auch neben den Sitzungen ganz normal weiter, auch wenn es natürlich den Abstimmungszeiten angepasst wird. Arbeitskreise, Diskussionsrunden, Vorträge, all dies wird und muss nebenbei mit abgehandelt werden.“
Plenumsdiskussionen
„Was waren die großen Themen in diesen acht Wochen? Natürlich die Haushaltsdiskussion, auch als das Thema, das im Fokus der Öffentlichkeit stand. Sowohl in den zuständigen Ausschüssen als auch im Plenum ging es hoch her, Gegensätze wurden deutlich: Fachdiskussionen müssen längst nicht immer „dröge“ sein, wenn das Thema nur kontrovers genug ist. Hannelore Kraft bestrafte in ihrer Regierungserwiderung die destruktiven Änderungsanträge der CDU-Fraktion, eine kraftvolle Argumentation gegen die planlose Politik der Opposition in NRW.“
Inklusion
„Im öffentlichen Bewusstsein noch nicht als Priorität erkannt, aber als Thema für unser Land in den nächsten Jahren von überragender Wichtigkeit: Die Inklusion. Die größtmögliche Integration von behinderten Schülern in das Regelschulsystem ist einerseits die Zielsetzung der im Jahre 2009 auch von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten UN-Konvention, andererseits im Sinne des Grundsatzes, kein Kind zurückzulassen, unverzichtbar: Wer hier die Integration im frühesten Alter fördert, vermeidet Folgekosten in der Zukunft und verbessert vor allem den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.“