Die umstrittene Reform
Vor zehn Jahren wurde die Agenda 2010 verkündet
Auch zehn Jahre nach ihrer Verkündigung durch den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gibt es immer noch viele gegenteilige Bewertungen zur Agenda 2010. Während nicht wenige Politiker und Manager die heutige wirtschaftliche Stärke von Deutschland in Europa auf die umstrittene Reform zurückführen, sehen andere Politiker und überwiegend Gewerkschaftler in ihr meistens soziale Schieflagen.
Eigenverantwortung
„Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung“ hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder vor zehn Jahren – am 14. März 2003 – seine Regierungserklärung überschrieben, die als „Agenda-Rede“ bekannt wurde und den entscheidenden Satz „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen“ enthielt. In der Folgezeit teilten sich die Kritiker der Agenda in drei Lager. In der ersten Kategorie befanden sich jene Sozialdemokraten und Gewerkschaftler, die sie grundsätzlich ablehnten. Der zweite Block befürwortete sie zwar, monierte aber, der Regierungschef habe ihr Ziel nicht ausreichend beschrieben. Der dritten Gruppe, großen Teilen der Union, FDP, Wirtschaft und vielen Medien, ging sie nicht weit genug. Formal setzte der Kanzler seinen Kurs in den Gremien seiner Partei ohne größere Probleme durch.
„Arbeit statt Sozialhilfe“
Mit der Agenda 2010 wurden unter anderem Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt. Während für die Arbeitslosenhilfe die früheren Arbeitsämter zuständig waren, oblag es den kommunalen Sozialämtern, die Sozialhilfe zu gewähren. Ab 2005 sind für die zusammengefasste Hilfe, das Arbeitslosengeld II (ALGII), vielen besser als „Hartz IV“ bekannt, die Jobcenter zuständig. Mit der Einführung des ALG II wurde in Lippstadt ein anderes Instrumentarium zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit hinfällig: „Arbeit statt Sozialhilfe“. Mit diesem Programm hatten Mitarbeiter im früheren Stadtsozialamt seit Mitte der 1990er Jahre viele Sozialhilfeempfänger in Lohn und Brot gebracht, ihnen zu einem besseren Selbstwertgefühl verholfen und überdies die Stadtkasse entlastet. „Lippstadt war auf einem guten Weg“, erinnert sich Manfred Strieth, heute Leiter des Fachbereichs für Familie, Schule und Soziales und bis 2004 einer der Motoren von „Arbeit statt Sozialhilfe“.
Bundespolitk