SPD-Parteibassis stimmt mit Berliner Linie überein
Das am Montagmittag vom SPD-Parteivorstand in Berlin beschlossene Rentenkonzept findet auch an der Parteibasis an der Lippe eine breite Zustimmung. Dies teilte SPD-Ortsvereinsvorsitzender Hans Zaremba nach einem am Montagabend mit etlichen Referenten durchgeführten Rentendialog seiner Partei mit. Überraschend war zur öffentlichen Veranstaltung der SPD auch ein Team vom ZDF in die Lippstädter Begegnungsstätte der Arbeiterwohlfahrt gekommen, das für das Magazin „Frontal 21“ mit dem Sendeplatz am kommenden Dienstag auf der Spurensuche von Bildern und Tönen über die bei den Sozialdemokraten vor Ort geführte Rentendebatte war.
„Auf dem richtigen Weg“
Allerdings gelang es den aus dem ZDF-Studio in Düsseldorf angereisten Fernsehleuten mit ihrem Autor Andreas Halbach nicht, eine Kontroverse um die Juckepunkte „Rentenniveau“ und „Rente mit 67“ abzugreifen. Dafür lagen die Standpunkte der von der SPD aufgebotenen Podiumsteilnehmer mit den Lippstädter Vertretern der Gewerkschaftssenioren, Margret Schulte Steinberg (ver.di) und Hans-Joachim Kühler (IG Metall), dem städtischen Fachbereichsleiter für Familie, Schule und Soziales, Manfred Strieth, dem Rentenexperten der Landes-SPD, Gerhard Kompe (Dortmund), und dem SPD-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Hellmich (Bad Sassendorf) einfach zu dicht beieinander. Auch aus dem Publikum waren kaum ablehnende Positionen zu vernehmen. Vielmehr gab es auch Zustimmung von Rainer Henkel, dem einstigen Betriebsratsvorsitzenden der „Rothen Erde, der aus seiner Enttäuschung über den „Basta-Kanzler“ keinen Hehl machte und in den letzten Jahren die Rentenpolitik der SPD mit viel Argwohn begleitet hatte. Was er jetzt erfahren habe, stimme ihn aber optimistisch, lautete die Quintessenz des unterdessen im Ruhestand befindlichen Gewerkschaftlers. Er sah die Sozialdemokraten mit ihrem auf dem Berliner Parteikonvent noch in diesem Monat zur abschließenden Verabschiedung stehenden Rentenkonzept „auf dem richtigen Weg“.
„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“
Welche Erwartungen an die künftige Rentenpolitik der SPD geknüpft werden, war zuvor mit kurzen Impulsreferaten von den Gewerkschaftlern Margret Schulte Steinberg (die eine radikale Abkehr von den Minijobs und den Erhalt des derzeitigen Rentenniveaus forderte) und Hans-Joachim Kühler (der sich für eine Aussetzung der Rente mit 67, einem flächendeckenden Mindestlohn und die gesetzliche Einbeziehung von Selbstständigen in die Rentenversicherung aussprach) sowie dem Vertreter der örtlichen Sozialbehörde, Manfred Strieth (dessen Appelle „Rente muss Armut vermeiden“ und „Kein Parallelsystem aus Rente und Sozialleistungen“ waren), formuliert worden. Was nun am Montag vom Berliner SPD-Parteivorstand als Vorlage für das Treffen des kleinen SPD-Parteitages am 24. November beschlossen wurde, trägt sehr stark die Handschrift des Rentenexperten der NRW-SPD, Gerhard Kompe, der in Lippstadt seine Thesen mit seinem Vortrag „Soziale Absicherung im Alter: Verlässlich, solidarisch, umfassend. Für eine lebensstandsicherende und armutsfeste Rentenversicherung“ zusammenfasste. Dabei illustrierte der mit 77 Lebensjahren älteste Mitwirkende auf dem Podium im AWO-Treffpunkt seine Ausführungen mit einer Vielzahl von Zahlenvergleichen und Schaubildern zur Demographie und Rentenentwicklung der vergangenen Jahre mit den daraus abzuleitenden politischen Konsequenzen. Für den einstigen Geschäftsführer des vormaligen SPD-Bezirks Westliches Westfalen ist der „Arbeitsmarkt das entscheidende Kriterium, um Altersarmut zu vermeiden“. Wesentliche Faktoren seien daher die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von minimal 8.50 Euro für alle Beschäftigten und „massive Investitionen in die schulische und betriebliche Ausbildung“. Überdies habe für Leih- und Zeitarbeit der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ zu gelten.
„Kampf gegen Altersarmut“
Es war die Aufgabe des Bundestagsabgeordneten Wolfgang Hellmich (SPD als Moderator der Aussprache die von den Podiumsteilnehmern vorgetragenen Argumente mit den vielen Diskussionsbeiträgen aus der Mitte des Auditoriums zu koppeln und eine Resümee des Rentendialoges des Lippstädter SPD-Ortsvereins zu erstellen. An den Maßnahmen zur Bekämpfung von Erwerbsarmut und prekärer Beschäftigung, ‚werden wir uns messen lassen. Das ist der Prüfstein, ob man es ernst meint mit dem Kampf gegen Altersarmut‘, so das Mitglied des Bundestages. Dieses Fazit soll auch in eine Dokumentation über die gut besuchte Veranstaltung der SPD aufgenommen werden, die der Bad Sassendorfer Parlamentarier Hellmich und Lippstädter SPD-Ortsvereinschef Zaremba dem SPD-Parteivorstand in Berlin zuleiten wollen, wo derzeit im Rahmen einer bundesweiten Umfrage „Was muss in Deutschland besser werden“ örtliche Eindrücke zur politischen Lage und Anforderungen für ein SPD-Regierungsprogramm für Bundestagswahl zusammengetragen werden.
