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Wolfgang Hellmich ist in Berlin angekommen

Hans Zaremba über den heimischen Parlamentarier

Nicht nur Präsidenten oder der Papst werden an ihren ersten 100 Tagen im Amt gemessen. Auch jeder andere Repräsentant des öffentlichen Lebens steht während dieser Frist unter besonderer Beobachtung. Dies ist auch dem im Juni in den Bundestag nachgerückten Parlamentarier Wolfgang Hellmich (SPD) bewusst, was er jetzt beim Besuch einer Delegation von Bürgerinnen und Bürgern aus seinem Wahlkreis in Berlin hervorhob. Wenn es auch noch nicht ganz 100 Tage sind, die der Bad Sassendorfer nun dem Bundestag angehört, so hat er sich doch schon ganz und gar auf den Politikbetrieb in Berlin und im Wahlkreis eingestellt. Dabei war für ihn sicherlich seine vorherige berufliche Aufgabe als Vize-Geschäftsführer der Landes-SPD eine Hilfe, womit ihm die Abläufe in der Berufspolitik nicht unbekannt waren.

Stellte sich den Fragen seiner Gäste im Paul-Löbe-Haus:Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Hellmich aus Bad Sassendorf.

Afgahanistan

Die wohl bislang nachhaltigste Erfahrung seiner neuen Tätigkeit sei die Exkursion nach Afghanistan gewesen, die auf Wolfgang Hellmich als Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestages Anfang September zugekommen war. „Es waren Eindrücke für ein ganzes Jahr, die ich von dieser Reise mitgenommen habe“, erklärte der 54jährige Familienvater. Dazu erläuterte er seinen Gästen im Paul-Löbe-Haus den Bundeswehr-Auftrag in dem verarmten asiatischen Land: „Deutschland engagiert sich als Teil der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan, um zu verhindern, dass das Land wieder zum Rückzugsraum internationaler Terroristen wird. Die Internationale Schutztruppe in Afghanistan, ISAF, unterstützt die Regierung in Kabul dabei, ihre Bevölkerung zu schützen und den Wiederaufbau und die Entwicklung des Landes zu ermöglichen.“ Zugleich ging der SPD-Abgeordnete auch auf die gegenwärtige Diskussion eines Abzuges der Bundeswehr aus dem Land ein, welches zu den ärmsten Ländern der Erde zählt. Er habe Zweifel, ob die Afghanen in 2013 schon so weit sind, dass sich die Bundeswehr und andere internationalen Truppen komplett zurückziehen können. Nach momentaner Beschlusslage muss die Bundeswehr bis Ende 2014 bis zu 1.700 Fahrzeuge und 6.000 Container aus Afghanistan abtransportieren. „Ein Blick auf die Landkarte zeigt: Das wird sehr schwierig“, sagte der Sozialdemokrat. Erschwerend sei vor allem, dass das im Osten an Afghanistan angrenzende Pakistan nicht besonders kooperativ handelt. „Und wenn zivile Kräfte zur Unterstützung des Aufbaus in Afghanistan bleiben, dann ist die Frage nach ihrer Sicherheit gestellt.“ Das könnte, so Hellmich, dann wieder auf die Bundeswehr zulaufen. Der heimische Bundespolitiker hofft, dass sich bis zu diesem Zeitpunkt die Spannungen zwischen den Amerikanern und Pakistanis beendet seien, die auf einen Luftangriff der USA auf Grenzposten in Pakistan beruhten und beim dem 24 pakistanische Soldaten getötet wurden.

Innenpolitik

Auch innenpolitische Themen – wie die Energiewende und die Rentenpolitik – bestimmten den Dialog zwischen den Besucherinnen und Besucher aus dem Wahlkreis und ihrem Abgeordneten in Berlin. Die Pläne, den durch Offshore-Anlagen gewonnenen Strom über ein Netz mit vielen hohen Masten an die Verbraucher zu bringen, betrachtet Hellmich skeptisch: „Diese Leitungen sind bislang nicht in ausreichender Form vorhanden, weil zu viel Zeit verschlafen worden ist. Und überdies müssen diese Trassen aus Sicherheitsgründen auch noch bewacht werden.“ Der SPD-Abgeordnete sieht als Alternative eine Verlegung der Kabel ins Erdreich und den Ausbau von dezentralen Lösungen in Nordrhein-Westfalen. Mit Blick auf die augenblickliche Rentendebatte und die Besorgnis einer aufziehenden Altersarmut unterstrich der Parlamentarier die Forderung seiner Partei nach einem gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn. „Der Schlüssel für ausreichende Renten liegt im Arbeitsmarkt. Nur mit gutem Lohn für Gute Arbeit kann es auch sichere Renten geben.“ Der derzeit vom Bundestag festgeschriebene Faktor von 43 Punkten des letzten Bruttoeinkommens als Rente sei auf Dauer nicht zu halten. „Hier muss eine Regelung her, die deutlich auf 50 Punkte abzielt“, forderte Hellmich.

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