Landespolitik bestimmte den Aschermittwoch der SPD
„Während in Nordrhein-Westfalen eine Sozialdemokratin auch ohne eigene Mehrheit stabil regiert, erleben wir in Berlin eine zerstrittene Trümmer-Truppe, was von neuem bei der Findung eines Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten deutlich wurde.“ Diesen stichelnden Gegensatz stellte der SPD-Ortsvereinschef Hans Zaremba beim Aschermittwoch seiner Partei heraus, den sie der Landespolitik gewidmet hatten. Mit Marc Herter (Hamm) und Marlies Stotz (Lippstadt) hatte die Sozialdemokraten gleich zwei Parlamentarier für die vom Vorstandsmitglied Dr. Claudia Griebel geleiteten Befragungen gewonnen.
Kommunale Selbstverwaltung
Als eine „bedeutende Entscheidung für die kommunale Selbstverwaltung“ charakterisierte Marc Herter, seit Sommer 2011 parlamentarischer SPD-Geschäftsführer im Landtag, den „Aktionsplan Kommunalfinanzen“, durch den noch im Jahr 2010 eine Summe 300 Millionen von Düsseldorf in die Städte und Gemeinden geflossen sei. Einer kritischen Betrachtung unterzog der SPD-Mann die jährlichen Zuweisungen für Ostdeutschland. „Zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung sollten Hilfen nicht mehr nach Himmelsrichtungen, sondern bedarfsgerecht erfolgen.“ Indem sich die Lage für Jena und Dresden erheblich verbessert habe, könnten Gelsenkirchen und Oberhausen kaum ihre nötigsten Aufgaben finanzieren. Beifall bekam der SPD-Politiker für die Ankündigung, die von Schwarz-Gelb in Düsseldorf beschlossenen ungleichen Wahlzeiten der hauptamtlichen Bürgermeister (derzeit in der Regel sechs Jahre) und der ehrenamtlichen Stadträte (gegenwärtig fünf Jahre) wieder aufeinander anzupassen. Aus rechtlichen Gründen (Besitzstände amtierender Bürgermeister) werde dies aber erst zur (übernächsten) Kommunalwahl in 2019 oder 2020 greifen. Unterdessen hätten SPD und Grüne mit der Wiedereinführung des Stichentscheids bei den Bürgermeisterwahlen eine ebenfalls umstrittene Entscheidung aus der Ära von CDU und FDP für ungültig erklärt. „Eine neue Qualität der Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen“ verspricht sich der Landes- und Kommunalpolitiker aus Hamm von einem Kommunalrat in Nordrhein-Westfalen, dem Stadtratsmitglieder, Hauptverwaltungsbeamte und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände angehören sollen. Dieses Gremium nach rheinland-pfälzischem Vorbild wolle Rot und Grün noch in dieser Legislaturperiode schaffen.
Soziale Prävention
Offensiv warb Marlies Stotz für eine soziale Prävention. „Vorsorge ist besser als Nachsorge“, womit die Lippstädterin den Nerv der sich auf „Jathe`s Kegelbahnen“ eingefundenen Zuhörerinnen und Zuhörer traf. „Wir investieren in die Zukunft und in unsere Kinder“ unterstrich die stellvertretende bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, mit Blick auf die Verbesserung der frühkindlichen Bildung und Förderung. Als Erfolge beschrieb sie den Einstieg in die Beitragsfreiheit in den Kindergärten und die Steigerung der Fördermittel bei der Einstellung von Kinderpflegerinnen. Ein wichtiger Aspekt ist für sie auch die Erhöhung der bislang unterfinanzierten Familienzentren in sozial benachteiligten Stadtteilen von 12.000 auf 14.000 Euro. Zugleich kündigte sie an, dass Lippstadt noch in 2012 ein weiteres Familienzentrum erhalte. Welche Einrichtung den Zuschlag bekomme, wird der Lippstädter Jugendhilfeausschuss im März entscheiden. „Nach 40jährigem teils erbittertem Streit über die richtige Schulstruktur ist die Beilegung dieser ideologisch geführten Debatte als historisch zu bewerten“, meinte die SPD-Frau zum Schulkonsens, der im Oktober von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der CDU vereinbart wurde und bis 2023 verbindlich sein soll. Dadurch können aus Haupt- und Realschulen künftig „Sekundarschulen“ werden. Die neue Schulform, von Lippstädter Bildungspolitikerin „als kleinere Schwester der Gesamtschule“ bezeichnet, sei insbesondere für den ländlichen Raum ein Angebot. Ob sie auch in Lippstadt, wo es schon jetzt eine breite Schullandschaft gebe, Wirklichkeit werde, hänge vom Elternwillen ab. „Wir können die Gesamtschule auf fünf oder sechs Züge vergrößern oder aus der Kopernikus-Hauptschule und Edith-Stein-Realschule eine Sekundarschule schaffen“ schaute sie auf die Situation an der Lippe.
