Parteireform
Die SPD erneuert sich
Anmerkungen zu den Vorschlägen einer Organisationsreform der SPD
Es hat in den vergangenen 20 Jahren bundesweit vier Ansätze gegeben, in der SPD organisationspolitische Fragen anzugehen: Die Wortführer waren 1992/93 der damalige Bundesgeschäftsführer Karl-Heinz Blessing („SPD 2000“), 1994/95 der ehemalige Landesminister Christoph Zöpel („Mitgliederentwicklung“), 2000 der Generalsekretär Franz Müntefering („Demokratie braucht Partei“) und 2005 der spätere Parteichef Kurt Beck („Für eine lebendige, kampagnenfähige Mitgliederpartei“). Aufbauend auf diesen Erkenntnissen wollen die Sozialdemokraten einen fünften Anlauf wagen, die Partei neu auszurichten und ihre Wahlchancen in 2013 zu erhöhen.
Mitgliederrechte
Dass sich dabei die SPD öffnen muss, wird wohl kaum in der Sozialdemokratie bestritten. Ob allerdings alle Vorschläge der Parteispitze (speziell des Vorsitzenden Sigmar Gabriel und der Generalsekretärin Andrea Nahles) passend sind, muss aber bezweifelt werden. Dies wurde auch beim landesweiten Treffen der Vorsitzenden und Kassierer aus den Ortsvereinen im Juli in Bochum fühlbar, wo die Basis der SPD in Nordrhein-Westfalen der Idee aus dem Willy-Brandt-Haus, die parteiinterne Vorauswahl für Spitzenämter (Kanzler, Landräte und Bürgermeister) auch für Nichtmitglieder zu öffnen, eine klare Absage erteilte. Allgemeiner Tenor: Die Mitgliederrechte in der SPD dürfen nicht entwertet werden. Treffend bemerkte die Hamburger Publikation „Die Zeit“ in ihrer Ausgabe vom 1. Juni 2011: „Wer die Mitglieder für dumm hält und gleichzeitig die Mitgliedschaft relativiert, beantwortet die Frage nach der Zukunft auf seine Weise. Wer sie allerdings stärkt – zum Beispiel durch die parteiinterne Urwahl eines Kanzlerkandidaten -, der sendet das richtige Signal.“
Urabstimmungen
Im Papier „Die SPD erneuert sich“ vom 12. Juni 2011, per E-Mail über info@kernstadt.spd.de zu bekommen, stellen Generalsekretärin Andrea Nahles, Bundesschatzmeisterin Barbara Hendricks und Bundesgeschäftsführerin Astrid Klug heraus: „Wir wollen alle Mitglieder stärker an der Meinungs- und Willensbildung beteiligen. Insbesondere bei der Wahl von Vorsitzenden soll das Votum aller Mitglieder die Regel werden.“ Eine Überlegung, die auch in der Mitgliederversammlung des Lippstädter SPD-Ortsvereins im November 2009 gefordert wurde und mit Blick auf das überholte Delegiertensystem der Stadtparteitage in Lippstadt bald verwirklicht werden sollte. Förderlich ist auch die Absicht, Sachentscheide künftig auf allen Ebenen durch die Mitglieder herbeizuführen. Damit dürfte eine aktive Mitwirkung in der SPD reizvoller werden.