Kommunalpolitik
Keine Steuererhöhung für Kombibad
Politischer Aschermittwoch der SPD zur Kommunalpolitik
Was in den bayerischen Gefilden schon seit Jahrzehnten nach den närrischen Tagen zum festen Ritual gehört, hat unterdessen auch bei den Kernstadt-Sozialdemokraten seit zehn Jahren einen festen Platz im jährlichen Veranstaltungskalender: der Politische Aschermittwoch. Daran erinnerte am Mittwoch, 9. März, der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Hans Zaremba, als er den politischen Meinungsaustausch zur Lippstädter Kommunalpolitik eröffnete. Mit ihm waren auch etliche Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Lippstadt zu diesem traditionellen Treffen der Sozis beim „Fisch nach Karneval“ auf „Jathe`s Kegelbahnen“ erschienen.
Kommunalfinanzen
Sie wurden von der stellvertretenden Ortsvereinsvorsitzenden Andrea Müller als Moderatorin zu den aktuellen Themen der Stadtpolitik befragt. Dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans-Joachim Kayser oblag es, sich mit den Stadtfinanzen auseinanderzusetzen. Durch die enormen Aufwendungen für die Bestreitung der Soziallasten des Bundes und der Unsicherheit bei den Gewerbesteuereinnahmen sei es für die Kommunen sehr schwer, auf Dauer „eine verlässliche Haushaltspolitik“ zu betreiben. Er halte es daher für geboten, die Städte- und Gemeinden am Aufkommen der Mehrwertsteuer zu beteiligen. „Dadurch wird es leichter, die Schwankungen im Stadtetat auszugleichen“, begründete der Overhagener seine Forderung, den Kommunen eine Teilhabe an dieser Einnahmequelle einzuräumen. Zudem setzte sich der SPD-Politiker erneut dafür ein, das Gebäudemanagement der Stadt Lippstadt der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft (GWL) zu übertragen. Davon verspreche er sich eine größere Effektivität.
Schulangebote
Von der Vizebürgermeisterin und Vorsitzenden des städtischen Schul- und Kulturausschusses, Sabine Pfeffer, wurden die vielfältigen Möglichkeiten der offenen Ganztagsgrundschulen herausgestellt, „die sich bewährt haben“. Insbesondere lobte sie „die qualifizierte Hausaufgabenhilfe“. Mit Blick auf die aktuelle Debatte im Schulausschuss am Fastnachtstag unterstrich sie die Notwendigkeit nach einer Ausweitung der Angebote. „Die Entscheidungen der Eltern, wo sie ihre Kinder nach dem vierten Schuljahr anmelden, können wir nicht ausblenden“, meinte sie zu der von ihrer Partei bevorzugten Schulformen („Gemeinschaftsschule“ und „Gesamtschule“).