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Keine Steuererhöhungen für Kombibad

Politischer Aschermittwoch der SPD zur Kommunalpolitik

Was in den bayerischen Gefilden schon seit Jahrzehnten nach den närrischen Tagen zum festen Ritual gehört, hat unterdessen auch bei den Kernstadt- Sozialdemokraten seit zehn Jahren einen festen Platz im Terminkalender: Der Politische Aschermittwoch. Daran erinnerte am Mittwochabend der SPD-Ortsvereinschef Hans Zaremba, als er den politischen Meinungsaustausch zur Lippstädter Kommunalpolitik eröffnete. Mit ihm waren auch etliche Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Ratsfraktion zu dieser traditionellen Zusammenkunft beim „Fisch nach Karneval“ auf „Jathe`s Kegelbahnen“ erschienen.

Gestalteten den Politischen Aschermittwoch der SPD.Von links nach rechts Sabine Pfeffer, Udo Strathaus, Hans-Joachim Kayser, Andrea Müller und Hans Zaremba.

Kommunalfinanzen

Sie wurden von der stellvertretenden Ortsvereinsvorsitzenden Andrea Müller als Moderatorin zu den aktuellen Themen der Stadtpolitik befragt. Dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans-Joachim Kayser oblag es, sich mit den Stadtfinanzen auseinanderzusetzen. Durch die enormen Aufwendungen für die Bestreitung der Soziallasten des Bundes und der Unsicherheit bei den Gewerbesteuereinnahmen sei es für die Kommunen sehr schwer, auf Dauer „eine verlässliche Haushaltspolitik“ zu betreiben. Er halte es daher für geboten, die Städte- und Gemeinden am Aufkommen der Mehrwertsteuer zu beteiligen. „Dadurch wird es leichter, die Schwankungen im Stadtetat auszugleichen“, begründete Kayser seine Forderung, den Kommunen eine Teilhabe an dieser Einnahmequelle einzuräumen. Zudem setzte sich der SPD-Politiker erneut dafür ein, das Gebäudemanagement der Stadt Lippstadt der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft (GWL) zu übertragen. Davon verspreche er sich eine größere Effektivität.

Soziales

Der sozialpolitische Sprecher der SPD im Stadtrat, Hans Zaremba, teilte mit, dass sich im April der von der Arbeiterwohlfahrt und den Sozialdemokraten beim „Markt der Möglichkeiten“ im Januar angekündigte Initiativkreis für ein Mehrgenerationenhaus konstituieren wolle. Dieser überparteiliche und aus allen gesellschaftlichen Gruppen zu bildende Zusammenschluss solle gemeinsam Bausteine zur Analyse („Warum brauchen wir ein Mehrgenerationenhaus?“), das Konzept („Wie kann das Haus möglichst gut in vorhandene Strukturen vor Ort eingebettet und mit ihnen vernetzt werden?“), zum Standort („Wo liegt das Haus?“), zur Finanzierung („Wie sind die Aufwendungen zu bestreiten) und zur Teamarbeit (Wie sind Freiwillige für eine Mitarbeit zu gewinnen?“) erarbeiten. Darüber hinaus hob der SPD-Sozialexperte die Erfolge durch die mobile Jugendarbeit („Wir sollten sie in 2012 personell verstärken.“) und die Schulsozialarbeit („Auch über eine Ausdehnung auf die Gymnasien ist nachzudenken.“) hervor.

Schule

Von der Vizebürgermeisterin und Vorsitzenden des städtischen Schul- und Kulturausschusses, Sabine Pfeffer, wurden die vielfältigen Möglichkeiten der offenen Ganztagsgrundschulen herausgestellt, „die sich bewährt haben“. Insbesondere lobte sie „die qualifizierte Hausaufgabenhilfe“. Mit Blick auf die aktuelle Debatte im Schulausschuss am Fastnachtstag unterstrich sie die Notwendigkeit nach einer Ausweitung der Angebote. „Die Entscheidungen der Eltern, wo sie ihre Kinder nach dem vierten Schuljahr anmelden, können wir nicht ausblenden“, meinte sie zu der von ihrer Partei bevorzugten „Gemeinschaftsschule“.

Kombibad

Besonderes Interesse erregten nach dem Pro und Contra der letzten Wochen zwangsläufig die Überlegungen, das Freibad am Jahnweg und das Jakob-Koenen-Bad am Cappeltor durch ein Kombibad zu ersetzen. Auch beim Politischen Aschermittwoch der SPD waren unterschiedliche Meinungen zu hören. Während der ehemalige Vorsitzende der Rathaus-SPD, Dr. Franz Walter Henrich, bei seiner ablehnenden Position („Wir können uns dieses Bad nicht leisten!“) blieb, erklärte die frühere Ratsfrau der SPD, Gudrun Beschorner, dass sie sich von ihrer anfänglichen Distanz zum Vorhaben nach der öffentlichen Präsentation der Vorschläge im Evangelischen Gymnasium gelöst habe. „Diese Vorstellung hat mich überzeugt.“ Dass das neue Bad auf keinen Fall eine „Schwimmoper“ werde, betonte der stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrates der Stadtwerke Lippstadt GmbH, Udo Strathaus. Als Mitglied der SPD gehört er jener Kommission an, das die Planungen für das Objekt begleitet und über das der Stadtrat am 28. März zu befinden hat. Als ein „Alleinstellungsmerkmal“ beschrieb er das vorgesehene Cabrio-Dach. Für ihn gebe es zum neuen Bad keine Alternative, weil nicht nur das Hallenbad in die Jahre gekommen sei, sondern auch das Freibad einen Sanierungsbedarf habe. Dem eingeforderten Bürgerentscheid gab er keine Chancen. „Er wird das Verfahren nur unnötig verlängern und verteuern.“ Eine klare Absage des Ratsherrn ging an den Kämmerer, für das mögliche neue Bad an der Steuerschraube zu drehen. „Da müssen wir andere und intelligentere Lösungen finden“, war die Position des Sozialdemokraten.

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