Drücken Sie „Enter“, um den Inhalte zu überspringen

Ausgabe Extra 2/2010: Die Wahl von Hannelore Kraft

Februar

Staatliche Daseinsvorsorge nicht privatisieren.

Kostenlose Bildung von Anfang an.Dies erwarteten im Februar Gudrun Beschorner, Harald John, Sabine Pfeffer, Wolfgang Schulte Steinberg und Klaus Wilhelm Penzler von einem SPD-Erfolg bei der Landtagswahl. Unterdessen wurde dies Bestandteil des Programms der neuen Regierung.

Landtagswahl bestimmte den Aschermittwoch

Marlies Stotz stellte das Wahlprogramm der SPD vor

Knapp drei Monate vor der Landtagswahl stand beim Politischen Aschermittwoch der Kernstadt-Sozialdemokraten am 17. Februar zwangsläufig die Landespolitik im Mittelpunkt des Treffens zum „Fisch nach Karneval“ auf „Jathe`s Kegelbahnen“. Die örtliche Landtagsabgeordnete Marlies Stotz bezeichnete bei der zehnten Auflage der traditionellen Veranstaltung des Lippstädter SPD-Ortsvereins nach den närrischen Tagen die Politik der damaligen Düsseldorfer CDU/FDP-Koalition „als weit ab von der Realität“ und der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Hans Zaremba bewertete die vom FDP-Bundesvorsitzenden, Vizekanzler Guido Westerwelle, angezettelte Hartz-IV-Diskussion als Ausdruck von „erschreckender menschlicher Kälte und politischer Einfältigkeit“.

Vom Programm zum Koalitionsvertrag

Die Sozialstaatsschelte des FDP-Vormannes solle von der Orientierungslosigkeit und offenkundigen Zerstrittenheit der Bundesregierung ablenken, „die uns seit ihrem Antritt im Herbst fast täglich geboten wird“, unterstrich der Hans Zaremba seine Kritik gegenüber dem christlich-liberalen Bündnis in Berlin. Als Beispiele erwähnte er die Steuerpolitik (“ Ein unfassbarer Streit über Bescherungen für Besserverdienende“) und das Gesundheitswesen („Ein überflüssiger Disput über Kopfpauschalen“). Von dem heimischen Mitglied des Landtages, Marlies Stotz, wurden die Aussagen ihrer Partei zur „sozialen Gerechtigkeit“ und für „gute Bildungschancen“ vorgetragen, als sie den Entwurf eines Regierungsprogramms der SPD für die Landtagswahl erläuterte. Viel, was im Februar noch als Wahlprogramm zur Diskussion stand, wurde im Sommer in den Koalitionsvertrag der SPD-geführten Landesregierung mit der am Mittwoch, 14. Juli, zur neuen Ministerpräsidenten gewählten Sozialdemokratin Hannelore Kraft aufgenommen.

Weg mit der Grundschulempfehlung und den Kopfnoten.Dies wollten beim Aschermittwoch Michael Althoff, Yasmine Freigang, Frank Budde und Josef Niehaus verwirklicht sehen. Auch diese Forderung wurde in den Koalitionsvertrag der Regierung von Hannelore Kraft (SPD) aufgenommen.

Seiten: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12

Letzte Aktualisierungen: