Landespolitik
Sparkassen
Das „Drei-Säulen-Modell“ des Kreditgewerbes hat in der weltweiten Finanzkrise seine Festigkeit und Robustheit unter Beweis gestellt. Speziell die öffentlich-rechtlichen Sparkassen erwiesen sich als ein stabilisierender Anker und sind damit unverzichtbarer Bestandteil des Finanzstandortes in Nordrhein-Westfalen. Dies wurde auch im Januar 2009 in der öffentlichen Dialogveranstaltung des Lippstädter SPD-Ortsvereins „Raus aus der Finanzkrise“ deutlich. In dem Koalitionsvertrag von Düsseldorf wurde eine Garantieerklärung aufgenommen, wonach die Sparkassen in Nordhrein-Westfalen im Prozess der Neuausrichtung und Konsolidierung der Westdeutschen Landesbank nicht in ihrer Leistungs- und Geschäftsfähigkeit eingeschränkt werden dürfen. Damit kommen die Koalitionäre vielen Wünschen der Bürgerinnen und Bürger und auch der regionalen Wirtschaft entgegen.
Kommunalrat
Aus lokaler Sicht erscheint die Einführung eines Kommunalrates nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz ein interessanter Aspekt zu sein. Mit ihm soll in Nordrhein-Westfalen eine neue Qualität der Zusammenarbeit zwischen dem Land und den Kommunen erreicht werden. Angehören sollen diesem Gremium kommunale Mandatsträger, Hauptverwaltungsbeamte und die kommunalen Spitzenverbände. Dieser Kommunalrat soll bei allen wesentlichen Gesetzesvorhaben und Verordnungen mitwirken, von denen Gemeinden und Städte betreffen. Mit ihm besteht die Chance für eine Verbesserung des kommunalen Einflusses.
Kommunalwahlen
Die Wiederangleichung der Wahlen der Räte und Bürgermeister, der Kreistage und Landräte ist mit Blick auf die gemeinsame Verantwortung der ehrenamtlichen Gremien und der Hauptverwaltungsbeamten unerlässlich. Von der CDU/FDP-Landesregierung waren die bis ins Jahr 2009 vereinten Wahltermine auseinander gerissen worden. Ebenso falsch war die Abschaffung der Stichwahlen bei der Bestimmung der Bürgermeister und Landräte, womit das demokratische Grundprinzip „Mehrheit entscheidet“ in sein Gegenteil verdreht wurde. Die ins Auge gefassten Änderungen vermitteln Zuversicht. Wünschenswert wäre es zudem, wenn die neue Landesregierung der mit den Jahren von Schwarz-Gelb immer mehr geförderten Allmacht der Bürgermeister zurückdrehe und die Position der Räte wieder stärke. Dies auch mit Blick auf manche einsame Personalentscheidung im Lippstädter Stadthaus.
Hans Zaremba