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Rote Lippe Rose intern 07/2010

Landespolitik

Gemeinsam neue Wege gehen

Der Düsseldorfer Koalitionsvertrag als Chance für die Kommunalpolitik

Mit dem im Juli vor der Wahl der Sozialdemokratin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin besiegelten rot-grünen Pakt will das neue Landeskabinett wieder die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden stärken. Unter dem im Mai abgewählten schwarz-gelben Bündnis war die kommunale Selbstverwaltung immer deutlicher zurückgedrängt worden. Zum Katalog der vorgesehenen Maßnahmen der jetzigen Regierung von Nordrhein-Westfalen zählen unter anderem die Wiedereinführung der Beteiligung der Kommunen an der Grunderwerbssteuer und die Rücknahme der Befrachtung des Gemeindefinanzierungsgesetzes zu Gunsten des Landes. Die örtlichen Haushalte sollen um einen dreistelligen Betrag entlastet werden.

Mitnahme der Parteibasis.Dies ist das Verdienst von Hannelore Kraft (mItte). Das Foto ist im April 2010 bei dem Besuch der Sozialdemokratin in der Kleingartenanlage am Tonhüttenweg entstanden.

Beteiligung

Es ist das Verdienst der Landesvorsitzenden Hannelore Kraft, dass die Sozialdemokratie in einer bislang nicht bekannten Breite an dem Prozess für das Regierungsprogramm beteiligt wurde. Es waren nicht nur die vier Regionalkonferenzen am 12. und 13. Juni nach dem Sondierungen mit den anderen im Landtag vertretenen Parteien, wo sie der Basis der Sozis Rede und Antwort stand. Auch nach den Vereinbarungen mit den Grünen warb sie in vier regionalen Zusammenkünften für den Koalitionsvertrag, bevor dieser am 10. Juli vom Kölner Landesparteitag der SPD mit der Landtagsabgeordneten Marlies Stotz und dem stellvertretenden Ortsvereinsvorsitzenden Udo Strathaus als Delegierte aus der Kernstadt-SPD angenommen wurde. Auf dem am Vortag in Bochum durchgeführten Treffen für die SPD-Region Westliches Westfalen war der Lippstädter SPD-Ortsverein mit Heinfried Heitmann, Annette Schäfer, Marlies Stotz und Hans Zaremba vertreten. Bemerkenswert ist, dass die Lage der Kommunen bereits im zweiten Kapitel des Koalitionsvertrages behandelt wird. Einige Punkte aus dieser Vereinbarung werden auf den Seiten 8 und 9 dieser Ausgabe der Zeitung des Lippstädter SPD-Ortsvereins aufgegriffen.

Kommunalwirtschaft

Die Bürgerinnen und Bürger kennen die kommunalen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen als anerkannte Dienstleister. Sie sichern die Energie- und Wasserversorgung (Stadtwerke Lippstadt), organisieren den öffentlichen Personennahverkehr (Regionalverkehr Ruhr-Lippe), halten preiswerten Wohnraum vor (Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft Lippstadt und Bau- und Wohnungsbaugenossenschaft Lippstadt) und entsorgen zuverlässig den Abfall (Städtische Müllabfuhr). Die von CDU und FDP angelegten Fesseln für die Stadtwerke sollen durch eine Neufassung des Kommunalwirtschaftsrechts wieder gelöst werden. Der Slogan „Privat vor Staat“ soll somit für die Stadtwerke nicht mehr gelten, damit diese freier auf dem Strommarkt agieren können. Diese Passagen im rotgrünen Programm stimmen optimistisch.

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