Kommunalpolitik
Sozialdemokratische Akzente
Elternbeiträge für Kita und OGS bleiben stabil
Es waren die Sozialdemokraten, die den vom Kämmerer im Stadthaus, Rainer Strotmeier (CDU), vorgeschlagenen kräftigen Erhöhungen der Beiträge für den Besuch der Kindertagesstätten (Kita) und der Offenen Ganztagsschule (OGS) eine unmissverständliche Absage erteilten. In seiner Rede zum Etat für 2010 brachte es im Juli in der Ratssitzung der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Joachim Kayser auf den Punkt: „Die SPD ist seit langer Zeit der Meinung, dass Bildung beitragsfrei sein sollte, von der Kita bis zur Uni. Eine Erhöhung der Beiträge ist für uns nicht vorstellbar.“ Zudem forderte der SPD-Fraktionschef, die Sportpauschale nicht für die Sanierung der Turnhalle der Hedwigschule zu verwenden. „Diese Mittel müssen bei den Vereinen bleiben, insbesondere bei denen, die umfangreiche Kinder- und Jugendarbeit leisten.“
Verwaltungsstruktur
Darüber hinaus richtete der SPD-Fraktionsvorsitzende seinen Blick auf die Verwaltungsstruktur in Lippstadt. Bereits vor einigen Jahren wurden die Zuständigkeiten der Stadtentwässerung aus dem Tiefbauamt am Klusetor herausgelöst und als Anstalt des Öffentlichen Rechts (AÖR) bei den Stadtwerken in der Bunsenstraße angegliedert. Dies habe sich bewährt und die Personalkosten reduziert. Einen ähnlichen Effekt sehen die Sozialdemokraten auch in dem Vorschlag, die Aufgaben für den städtischen Straßenbau und -beleuchtung gleichfalls an die Bunsenstraße zu verlagern. „Damit sind zwar keine zusätzlichen Millioneneinnahmen zu erwarten, aber Effizienzsteigerungen sind sicher“, betonte Hans-Joachim Kayser. Ebenso wollen die Sozialdemokraten die Unterhaltung der städtischen Gebäude künftig in die Verantwortung der GWL (Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft) übertragen. Diese Vorschläge aus der SPD werden nach der Sommerpause noch die städtischen Gremien beschäftigen.