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Rote Lippe Rose intern 07/2010

Kommunalpolitik

Die Rolle des Rates stärken

Haushaltsbündnis unter Federführung der SPD

Jahrelang wurden fast alle Anträge der SPD zum Haushalt der Stadt Lippstadt mit der absoluten Mehrheit der CDU im Stadtrat abgelehnt. Die damaligen Ratsmitglieder der Union haben sich in diesen Jahren weniger als politisch gestalterische Kraft verstanden, sondern sahen ihre Aufgabe in erster Linie als Vollstrecker der Überlegungen der von ihr geprägten Verwaltungsspitze mit dem Bürgermeister und den Stadtkämmerer. Doch diese einseitige und selten förderliche Kommunalpolitik in Lippstadt gehört spätestens seit Montag, 12. Juli, mit der Verabschiedung des Budgets für das Jahr 2010 der Vergangenheit an. Es waren die Sozialdemokraten, die für den aktuellen städtischen Etat mit den Fraktionen der Grünen, der FDP und den von der CDU abgespaltenen Christdemokraten ein wirksames Bündnis schmiedeten.

Kombibad

„Unser Anspruch war, trotz erheblicher Steuerausfälle einen ausgeglichenen Haushalt zu beschließen, ohne die Stadt kaputt zu sparen“, beschrieb der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat, Hans-Joachim Kayser das gemeinsame Ziel des unter Federführung der Sozialdemokraten entstandenen Haushaltsbündnisses. Zudem unterstrich der SPD-Politiker, dass sich die vier Fraktionen dafür einsetzen, die politischen Entscheidungen wieder stärker an den Rat zu binden. „Wir möchten uns heute und in Zukunft nicht mehr von der Verwaltung diktieren lassen, was wir wollen und was nicht“, betonte der SPD-Vormann. Gemeinsam wurde auch der Beschluss zum Kombibad mit folgendem Wortlaut durchgesetzt: „Unter der Voraussetzung, dass die von der Stadt zu tragenden Bäderverluste durch den Neubau nicht wesentlich steigen, wird dem Bau des Kombibades zugestimmt. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Lippstadt GmbH soll entsprechende Beschlüsse fassen. Der Baubeginn kann zeitnah erfolgen. Das Freibad wird mit Baubeginn geschlossen. Nach Fertigstellung des Kombibades wird das Hallenbad geschlossen und über dessen weitere Verwendung entschieden.“

Droht der Stadtwacht das Aus?Im April 2007 waren im ‚Treff am Park‘ die Stadtwacht und die Ordnungspartnerschaft das Thema des Sicherheitsdialoges der Kernstadt-SPD. Mit von der Partie waren Hans Zaremba, Bernhard Scholl, Fritz Müller und Joachim Elliger (Stadt Lippstadt), Georg Knoop und Engelbert Diederich Polizei), Hans-Werner Koch sowie Helga Rolf (Stadt Lippstadt).

Stadtwacht

Auf den Prüfstand wurde das Konzept der Ordnungspartnerschaft gestellt. Womöglich kann es im Zuge dieser Debatte zur Auflösung der Stadtwacht kommen. Das Haushaltsbündnis will nicht, dass die Stadt Lippstadt Geld für eine originär polizeiliche Aufgabe ausgibt. Die freiwerdenden Mittel sollen unter anderem für einen vermehrten Einsatz der aufsuchenden Jugendarbeit („Streetworker“) verwendet werden. Bereits am 8. September wird sich der Jugendhilfe- und Sozialausschuss auf Initiative der SPD mit diesem Komplex befassen.

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