Dialog
Wichtiges Signal für den Neubeginn
Möglichkeiten eines sozialen Arbeitsmarktes nutzen
Als ‚ein wichtiges Signal‘ bewertete Udo Oberdick, der Erste Bevollmächtige der Industriegewerkschaft Metall IGM) in Hamm die im März vom SPD-Präsidium in Berlin beschlossenen arbeitsmarktpolitischen Vorschläge, dem die Sozialdemokraten in der Kernstadt im Juni ihren Dialog „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“ widmeten. Mit auf dem Podium war in der vom SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Hans Zaremba geleiteten öffentlichen Veranstaltung neben dem Repräsentanten der Gewerkschaft auch der stellvertretende Landesgeschäftsführer der SPD, Wolfgang Hellmich. Er stellte das im Mai in Rote Lippe Rose intern beschriebene Papier seiner Partei zum Arbeitsmarkt vor.
Anerkennung
Anerkennung zollte der Lippstädter SPD-Ortsvereinschef Hans Zaremba dem Engagement seines Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, der Sozialdemokratie mit dem Abschied von der Agenda Gerhard Schröders nach der „krachenden Niederlage bei der Europawahl“ und der ebenso „heftigen Abfuhr bei der Bundestagswahl“ den Weg für einen politischen Neubeginn zu bahnen. „Die SPD will wieder das Normalarbeitsverhältnis stärken“, so der in Bad Sassendorf wohnende Parteisekretär Wolfgang Hellmich, „und durch Mindestlöhne für ein existenzsicherndes Einkommen sorgen“. Wesentliche Elemente der Vorschläge seiner Partei, die Ende September von einem Bundesparteitag zum offiziellen SPD-Programm erhoben werden sollen, seien zudem die Forderung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro, die Abschaffung sachgrundloser Befristung und die Einschränkung der Leiharbeit.
Vorstellung
„Leih- und Zeitarbeit sollte ursprünglich dazu dienen, Überstunden abzubauen und neue Arbeitsplätze zu schaffen“, unterstrich der SPD-Politiker, „heute dagegen gefährden sie normale und tarifgebundene Arbeitsplätze“. Die von vielen Gewerkschaftlern völlig zu Recht verpönte Leih- und Zeitarbeit müsse wieder auf ihren eigentlichen Zweck zurückgeführt werden. Denn sie habe sich – auch durch Tarifverträge mit neu entstandenen „Scheingewerkschaften“ – weniger zu einem Instrument der Flexibilität entwickelt als viel mehr zur Lohndrückerei. „Darum wollen wir die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte in den Entleihfirmen stärken und den Grundsatz `gleicher Lohn für gleiche Arbeit` durchsetzen“, betonte der vorjährige Bundestagskandidat der SPD.