Parteigeschichte
Programme und ihre Bedeutung
Kommunalpolitische Leitlinien der SPD von 1975 bis 2009 – Teil 2 einer Rückblende
Programme haben in der Geschichte der deutschen Sozialdemokratie fortgesetzt eine wichtige Rolle eingenommen. Auch für die Lippstädter Sozialdemokraten haben sie einen hohen Stellenwert. Auf dem Stadtparteitag im Juni wurde von ihnen nach 1975 bereits das achte kommunalpolitische Programm verabschiedet. In der letzten Ausgabe von Rote Lippe Rose intern erfolgte eine kurze Rückblende auf die Thesen der SPD für die Kommunalwahlen in 1975, 1979, 1984 und 1989. Mit diesem Heft folgt der Schlussteil der zweiteiligen Serie mit den Erinnerungen zu einigen Aspekten aus den SPD-Programmen für die Stadtratswahlen in den Jahren von 1994, 1999 und 2004.
1994
Zwei Besonderheiten sind mit der Kommunalwahl am 16. Oktober 1994 verbunden. Sie fand zum letzten Mal gemeinsam mit den Bundestagswahlen statt und die Lippstädter Sozialdemokraten hatten für diese Ratswahl sowohl ihr übliches Langzeitprogramm als auch ein Sofortprogramm für die Ratsperiode von 1994 bis 1999 beschlossen. Auffallendes Merkmal in dem am Freitag, 25. Juni 1993, im Bad Waldliesborner Kurhaus beschlossenen Langzeitprogramm waren die Forderungen zur „Frauenpolitik in Lippstadt“. Mit ihnen wurde die Einstellung einer Gleichstellungsbeauftragten mit einer Vollzeitstelle gefordert. Ebenso ein Ratsausschuss mit eigener Entscheidungskompetenz, der die Arbeit der Beauftragten begleiten und unterstützen soll. Fünfzehn Jahre später gibt es zwar keinen eigenen Ratsausschuss für die Gleichstellung, aber einen Beirat. Fester Bestandteil beim Stadtpersonal ist indessen seit einigen Jahren eine Gleichstellungsbeauftragte mit einer Ganztagsstelle. In dem „Sofortprogramm“, das im Frühjahr 2004 vom späteren Bürgermeister Klaus Helfmeier (SPD) auf einem Parteitag präsentiert wurde, war erneut die Uraltforderung der Sozialdemokraten, die Schaffung eines Stadtjugendamtes, aufgenommen worden. Sie wurde später auch in dem so genannten Eckpunktepapier der Fraktionen im Rat der Stadt Lippstadt von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Bürgergemeinschaft (BG), der als „gestalterische Mehrheit“ in die Stadtgeschichte eingegangenen Verbindung, für die Wahl des Bürgermeisters am 7. November 1994 vom 1. November 1994 protokolliert. Dazu war in dem für die SPD von Karl-Heinz Brülle, Klaus Helfmeier, Hans-Joachim Kayser und Hans Zaremba ausgehandelten Katalog die nachfolgende konkrete und mit dem Ratsbeschluss vom 30. Januar 1995 auch eingehaltene Vereinbarung vermerkt worden: „Hinsichtlich der Einrichtung eines Stadtjugendamtes soll ein gemeinsamer Antrag der drei Fraktionen der gestalterischen Mehrheit eingebracht werden, wonach zum 1. Juli 1995 ein Einrichtungsbeschluss und der Vollzug bis zum 31. Dezember 1995 erfolgen soll.“ Bereits 1997 wurde das Bündnis von der BG durch ihren Schwenk zur CDU und der Wahl des aus Rietberg geholten Wolfgang Schwade zum hauptamtlichen Lippstädter Bürgermeister und dem damit verbundenen Putsch des Amtsinhabers Klaus Helfmeier beendet.
1999
Dem für den Stadtparteitag am 6. Mai 1999 im Gasthof Scheer in Hellinghausen vorgelegten Programmentwurf ist zu entnehmen, dass für das Uniongelände eine Planung zu entwickeln ist, „die die Vorteile dieses Standortes – Innenstadtnähe und beste Verkehrsanbindung – zur Geltung bringt“. Bekanntlich ist dieses für die Stadtentwicklung von Lippstadt so bedeutsame Gelände auch zehn Jahre später immer noch in der öffentlichen Hand, weil am 22. Oktober 1998 die von Wolfgang Schwade (CDU) geführte Verwaltung durchgesetzt hat, auf das Vorkaufsrecht bezüglich des Grundstücksvertrages zwischen der Thyssen GmbH und der Firma RNE (Rüthener Nutzfahrzeuge), besser bekannt als „Seiger-Gelände“, zu verzichten. Ein Versäumnis, das bis heute die städtebauliche Entfaltung lähmt, was im Juli dieses Jahres durch die Standortdiskussion für die Fachhochschule nochmals deutlich wurde.