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Rote Lippe Rose intern 08/2009

Bundestagswahl

Informierten sich über das Regierungsprogramm der Sozialdemokraten.Von links nach rechts Frank Budde, Yasmine Freigang, Dietmar Reineke (verdeckt), Ulrich Kieren, Angelika Zaremba und Margret Schulte Steinberg.

Wirkungsvolle Politik

Zudem behandelte der Gast in der Zusammenkunft des Lippstädter SPD-Ortsvereins in seinen Ausführungen auch internationale Aspekte und unterstrich die gute und wirkungsvolle Politik von Frank-Walter Steinmeier als Außenminister. Dessen Forderung, die Atomwaffen aus den Arsenalen verschwinden zu lassen, fand uneingeschränkte Zustimmung beim Referenten und seinen Zuhörern im AWO-Zentrum. Darüber hinaus wiederholte der heimische Bundestagskandidat die Aussage des Kanzlerkandidaten, wonach es für die SPD keine Rückkehr zur Kernkraft gebe. „Wir wollen eine moderne Energieversorgung. Mit mehr Effizienz und erneuerbarer Energie.“ Das gesamte Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagwahl am 27. September ist im Internet unter www.spd.de zu finden.

Vage Versprechungen

Die „Berliner Zeitung“ über das Wahlprogramm der Union

Mit der Titelzeile „Vage Versprechungen“ kommentierte in der Ausgabe der „Berliner Zeitung“ vom 23. Juni die Autorin Daniela Vates die bisherigen Überlegungen der Unionsparteien zu deren Wahlprogramm. Dazu drei Zitate, die einen Eindruck vom Zustand der beiden C-Parteien für die bevorstehende Bundestagswahl vermitteln.

Alles ist möglich

„Nun hat auch die Union also endlich ein Bundestagswahlprogramm. Es müsste klar sein, was passiert, wenn CDU und CSU wieder eine Mehrheit bekommen bei der Wahl. Doch klar ist bloß: Mit der Union ist fast alles möglich. Sogar, wenn man ein wenig boshaft ist, ein Bündnis mit der Linkspartei. Schließlich wird das in dem Programm nicht explizit ausgeschlossen.“

Wahlaussichten

„Zwar ist es die SPD, die öffentlich als großer Verlierer dasteht, aber die Union hat bei der Europawahl prozentual wesentlich deutlicher verloren. Sie hat bei den Kommunalwahlen nicht wirklich punkten können und selbst in Hessen nach dem SPD-Linkspartei-Debakel kein berauschendes Ergebnis eingefahren. In Thüringen und dem Saarland wird die CDU bei den Landtagswahlen Ende August Mühe haben, sich als Regierungspartei zu behaupten.“

Locker einzuhalten

„Gefährlich für die Kanzlerinnenpartei bleibt aber vor allem die CSU. Deren Vorsitzender Horst Seehofer hat eigentlich versprochen, im Wahlkampf Seit` an Seit` mit der CDU zu marschieren. Doch kaum ist das Wahlprogramm bekannt, stellt er es bereits wieder mit der Forderung in Frage, nun doch einen Zeitpunkt für Steuersenkungen festzulegen. Angela Merkel kann darauf nicht eingehen. Kürzlich hat sie gesagt, dass die Union immer halte, was sie verspreche. In ihrem Wahlprogramm hat die Union fast nichts versprochen. Das kann sie locker halten.“

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