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Sozialdemokraten haben sich berappelt

Wolfgang Hellmich zum Regierungsprogramm der SPD

Die Sozialdemokraten haben sich am vergangenen Sonntag auf ihrem Berliner Bundesparteitag berappelt. Diesen übereinstimmende Befund stellten am Dienstagabend für ihre Partei der Bundestagsaspirant Wolfgang Hellmich und der Ortsvereinsvorsitzende Hans Zaremba bei einer öffentlichen Zusammenkunft der Kernstadt-SPD heraus, die das vom Kongress der SPD im Neuköllner Estrel beschlossene Regierungsprogramm für die Bundestagswahl am 27. September diskutierte. Neun Tage nach dem auch für die SPD an der Lippe enttäuschenden Ausgang der Europawahl bekräftigte ihr heimischer Bewerber für den Bundestag den vom Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier betonten Siegeswillen der SPD und kündigte auch für die bevorstehende Ferienzeit etliche Wahlkampfeinsätze an.

Soziale Gerechtigkeit.Sie beschrieb Wolfgang Hellmich bei der Versammlung in Lippstadt als Kernkompetenz der SPD.

Soziale Gerechtigkeit

Der Vizekanzler habe in Berlin in überzeugender Form dargestellt, dass bei der Entscheidung im September über Richtungsfragen befunden werde. „Es geht um Arbeit statt Abbruch“, hob Hellmich hervor. Was jetzt in der Krise wegbreche, vor allem in der Industrie, das werde nach der Krise verloren sein, betonte der Bad Sassendorfer mit Blick auf die Rettungsaktion für Opel und ihre Bedeutung für die Arbeitsplätze bei den vielen Zulieferern in der Region. Am 27. September gehe es auch um soziale Gerechtigkeit oder markradikale Ideologie. „Wer jetzt massenhaft Steuern senken will, stellt unseren Sozialstaat grundlegend in Frage“, kommentierte der stellvertretende Geschäftsführer der Landes-SPD die steuerpolitischen Überlegungen aus der Union. Soziale Gerechtigkeit zeige sich ebenso in der Bildungspolitik. „Bildung ist ein Menschenrecht und darf nicht vom Portemonnaie abhängig sein“, trat der auf einem Bauernhof in Welver ausgewachsene Politiker für eine Beitragsfreiheit vom Kindergarten, über die Schule und Studium bis zum Berufsabschluss ein. Die SPD und ihr Vormann für die Bundestagswahl unterstütze auch den nachhaltigen Ausbau einer verlässlichen Schulsozialarbeit, was ganz nach dem Gusto der örtlichen Parteibasis und ihres Ortsvereinvorsitzenden Hans Zaremba ist, die sich seit langen für eine flächendeckende soziale Betreuung an allen Lippstädter Schulen einsetzen. Als ein absolutes Muss im Programm der SPD bezeichnete der Referent des Treffens in der Begegnungsstätte der Arbeiterwohlfahrt (AWO) die Einführung eines gesetzliches Mindestlohnes. „Wer hart arbeitet, muss von seinem Lohn auch leben können.“ Zudem sprach sich Hellmich für eine Änderung des Leiharbeitergesetzes, um auch für diese Arbeitnehmer das „Gebot: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ durchsetzen zu können.

Glaubwürdigkeitsproblem.Auch dies wurde in der offenen Debatte beim Dialog des Lippstädter SPD-Ortsvereins angesprochen.

Keine Materialschlacht

Zudem behandelte der Gast der SPD-Zusammenkunft in seinen Ausführungen auch internationale Aspekte und unterstrich die gute und wirkungsvolle Politik von Frank-Walter Steinmeier als Außenminister. Dessen Forderung, die Atomwaffen aus den Arsenalen verschwinden zu lassen, fand uneingeschränkten Beifall beim Referenten und seinen Zuhörern im AWO-Zentrum in der Steinstraße. Es seien jetzt noch gut 70 Tage bis zur Kommunalwahl und etwa noch 100 Tage bis zur Bundestagswahl. Diese Zeit werde die SPD auch im Kreisgebiet nutzen, um für ihre Ziele bei den beiden Wahlen zu werben. Schwerpunkte der Kampagne werde der Straßenwahlkampf und Hausbesuche sein, teilte der Bundestagskandidat Wolfgang Hellmich mit. „Wir setzen darauf, mit den Menschen zu sprechen und keine Materialschlacht veranstalten.“ Der lokale SPD-Vorsitzende Hans Zaremba fügte hinzu, dass sein Ortsverein auch in diesem Jahr wieder seine traditionelle Sommertour mit Besichtigungen bei Unternehmen und Institutionen, einer Radtour mit Wolfgang Hellmich und dem Stadtspaziergang mit Wolfgang Schulte Steinberg durchführe. Die Sozialdemokraten werden, so ihre optimistische Ansage, in den verbleibenden Wochen bis zur Kommunal- und Bundestagswahl rausgehen und für ihre Ziele Partner und Verbündete suchen, um bei den anstehenden Abstimmungen zu gewinnen.

Aufmerksame Beobachter.Momentaufnahme während der Debatte des Lippstädter SPD-Ortsvereins über das Regierungsprogramm der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl. Von links nach rechts Vizevorsitzender Bernhard Scholl, Bundestagskandidat Wolfgang Hellmich, Ortsvereinschef Hans Zaremba und Ratsmitglied Udo Strathaus.

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