Wolfgang Hellmich formulierte die Ziele der SPD
Kämpferisch und selbstbewusst präsentierte sich der Bundestagskandidat der heimischen Sozialdemokraten, Wolfgang Hellmich, als er jetzt auf Einladung des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Hans Zaremba in einer öffentlichen Versammlung in der Gaststätte „Bei Köneke`s“ nach den Nominierungen von Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten und Franz Müntefering für die Nachfolge des zurückgetretenen Vorsitzenden Kurt Beck die Perspektiven seiner Partei für die Bundestagswahl im nächsten Jahr analysierte. Dabei legte der in Bad Sassendorf wohnende und beruflich als stellvertretender Geschäftsführer des SPD-Landesverbandes in Düsseldorf tätige Politiker einen besonderen Schwerpunkt auf „eine erfolgreiche und sozial verlässliche Arbeitsmarktpolitik“.
Mindestlohn
Für die SPD sei es unerlässlich, so Hellmich, einen staatlich garantierten Mindestlohn durchzusetzen, „damit alle, die einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen, von ihrem Lohn auch anständig leben können“. Diese Linie gelte auch für die in der Veranstaltung des Lippstädter SPD-Ortsvereins verschiedentlich heftig kritisierten Auswüchse bei der Zeit- und Leiharbeit. Das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ müsse durchgängig für alle Beschäftigungsverhältnisse seine Anwendung finden. Zudem trat er für ein Mindestmaß von Schutzrechten für die Zeit- und Leiharbeitnehmer ein. „Sie dürfen nicht beliebig herausgeschmissen werden können“, unterstrich der Bad Sassendorfer seine Forderung nach einer Festschreibung von Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Zeit- und Leihkräfte in den Betrieben. „Wir werden mit einer solchen Position in den Wahlkampf gehen“, kündigte Hellmich mit Blick auf das Programm seiner Partei für die Bundestagswahl an.
Gewerkschaften
Erforderlich sei darüber hinaus auch ein sozialer Arbeitmarkt für besonders benachteiligte Arbeitslose. Kritisch setzte sich der im Juni von seiner Partei als Direktkandidat für den Bundestag aufgestellte Sozialdemokrat mit der Praxis bei der Anwendung der Bestimmungen der Hartz-Gesetze auseinander und betonte: „Wir werden uns die einzelnen Fälle genau angucken.“ Dabei bezog er auch die derzeit zweigeteilte Organisation der Arbeitsverwaltung in Arbeitsgemeinschaften (wie im lokalen Kreisgebiet) und Optionsgemeinden (im benachbarten Hochsauerlandkreis die Regel) ein. Zugleich erteilte er den „Ein-Euro-Jobs“ eine unmissverständliche Absage: „Weg damit“. Sie sollten in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse aufgehen. Ein klares Bekenntnis gab der Sozialdemokrat auf Nachfrage des zweiten Bevollmächtigten der Industriegewerkschaft Metall, Hans-Joachim Kühler, für einen Schulterschluss mit den Gewerkschaften („Wir brauchen sie“) ab und hob die gemeinsamen Wurzeln von SPD und DGB hervor.
Bildung
Ebenso griff Hellmich auch die Kritik gegenüber der Rente mit 67 auf und sprach sich für eine flexible Renteneintrittsphase aus, „damit besonders belastete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sozial abgesichert und vorzeitig in den Ruhestand gehen können“. Auch die Bildungspolitik kam bei dem öffentlichen Treffen der SPD mit ihrem Aspiranten für den Bundestag zur Sprache. „Wir wollen die beste Bildung für alle“, erläuterte der Vizegeschäftsführer der NRW-SPD den am 12. September vom Landesvorstand seiner Partei beschlossenen Forderungskatalog zur Bildungspolitik. Dazu gehöre die Stärkung der frühkindlichen Bildung, der Ganztagsbetrieb in den Kindertagesstätten und Schulen, längeres gemeinsames Lernen, gebührenfreie Bildung von der Kindertagesstätte bis zur Universität, deutlich mehr Durchlässigkeit im Bildungssystem und einen konsequenten Ausbau der Weiterbildungsmöglichkeiten.
Kommunalpolitik
Überdies streifte Hellmich die kommunalpolitischen Positionen der SPD, zu denen ohne Wenn und Aber der Einsatz für den Erhalt von Stadtwerken und Sparkassen gehören, „weil sie unverzichtbar für eine gestaltende Politik vor Ort sind“. Die Kommunalpolitik bleibe für die Sozialdemokratie das Fundament ihres Engagements, weil durch sie die Politik für die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar erlebbar werde. Optimistisch schaut Hellmich auf den im Oktober bevorstehenden außerordentlichen Bundesparteitag der SPD, der über die Personalvorschläge (Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Parteichef Franz Müntefering) zu befinden hat. „Von dieser Zusammenkunft werden die notwendigen Impulse für unseren Wahlkampf ausgehen“, formulierte der Gast des Lippstädter SPD-Ortsvereins seine Erwartungen an den in Berlin anberaumten Kongress.