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Rote Lippe Rose intern 09/2008

Im Blickpunkt

Mindestlohn ein richtiger Schritt.Übereinstimmung zwischen Publikum und Referenten beim Dialogabend des Lippstädter SPD-Ortsvereins.

Rentenbeitrag

Eine klare Absage erteilte der Parlamentarier den Vorschlägen des NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), wonach Geringverdienern höhere Renten gezahlt werden sollten. „Die erwartbaren Renten bemessen sich nach der Höhe der Beiträge und nicht nach der Länge der Beitragszahlungen oder der Beitragsjahre.“ Diese Basis sollte bestehen bleiben, alles andere würde zu einer Umverteilung im System führen und neue Ungerechtigkeiten erzeugen. Bei einer Verwirklichung der Ideen aus der Staatskanzlei wäre ein Anschellen des Rentenbeitrages von gegenwärtig 19,9 Punkten auf 22 bis 23 Prozent eine zwangsläufige Folge. Anstelle der Düsseldorfer Pläne sollte die Grundsicherung im Alter ausgebaut werden. Mit dem seit Januar 2003 bestehenden Gesetz werden Leistungen gezahlt, die den grundlegenden Bedarf für den Lebensunterhalt älterer und dauerhaft voll erwerbsgeminderter Personen sicherstellt.

Energietarife

Auch die enormen Preissteigerungen für Energie und ihre Konsequenzen für Rentner und Hilfeempfänger wurden in der Debatte bei der Versammlung des Lippstädter SPD-Ortsvereins angesprochen, insbesondere der erwartete Schub von 40 Prozent bei den Gaspreisen. Die Einführung von Sozialtarifen, die Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ins Gespräch gebracht habe, bezeichnete Anton Schaaf als einen „richtigen Ansatz“. Allerdings dürften sie nicht nur für „arme Rentner“ geschaffen werden, sondern auch für „einkommensschwache Familien“. In anderen europäischen Ländern gebe es bereits bis zu einem bestimmten Energieverbrauch niedrige oder kostenfreie Tarife für ärmere Haushalte. „Wir werden darüber reden müssen, warum das bei uns so schwer umsetzbar ist“. Der Debatte über Steuergerechtigkeit und den konkurrierenden Modellen anderer Parteien sei mit notwendiger Gelassenheit zu begegnen. Die SPD sollte, so der Abgeordnete, weder die „Steuerhysterie“ der Union noch die „Ausgabenorgie der Linkspartei“ mitmachen. Die „Orientierungspunkte der SPD für ein integriertes Steuer- und Abgabensystem eines sozialen Deutschlands“, die Parteichef Kurt Beck und Finanzminister Peer Steinbrück präsentiert haben, sind für den Rentenexperten Anton Schaaf eine angemessene Vorgehensweise, weil mit ihnen die Beiträge für die staatlichen Sozialversicherungen generell gesenkt werden könnten.

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